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Abofalle „Gewerbeauskunft-Zentrale“

Seit Längerem verschickt ein Düsseldorfer Unternehmen an kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland, vereinzelt auch Verbraucher, Formulare mit der Überschrift „Gewerbeauskunft-Zentrale“, die auf den ersten Blick einen behördlichen Eindruck hinterlassen. Viele Empfänger gehen aufgrund der optischen Aufmachung von einem Schreiben des örtlichen Gewerbeamtes aus.

In Wahrheit steckt dahinter kein hoheitliches Verzeichnis, sondern ein Privatunternehmen, welches sich an Gewerbetreibende wendet, um diese in ein kostenpflichtiges Internetverzeichnis aufzunehmen. Das Formular enthält nach hiesiger Auffassung eklatante Täuschungs- und Irreführungsaspekte. So wird die Kostenpflicht und die Vertragslaufzeit verschleiert.

Die Formulare enthalten bereits vorgeschriebene Firmendaten, werben mit gebührenfreier Rückantwort und Angabe eines Monatspreises, obwohl der Zweck der Formularübersendung ist, einen Zwei-Jahresvertrag abzuschließen. Die eigentlichen Angaben, die zeigen, dass es sich hier um ein Angebot zu einem Vertragsschluss handelt, sind in weniger lesbarer kleinerer Schrift gefertigt, um das Überlesen zu fördern.

Hat der Empfänger nicht unterzeichnet, wird häufig mit der nochmaligen Übersendung des Formulars und dem Hinweis im Briefkopf „Schreiben ist Ihnen schon am ……. per Post zugesandt worden!“ erinnert.

Wurde das Formular zurückgesandt, werden Eintragungskosten von mehreren hundert Euro für das erste Vertragsjahr geltend gemacht. Es folgen Mahnungen, Ankündigungen gerichtlicher Schritte, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, und negativer Einträge. Lässt man sich davon nicht berühren, werden die ersten Vergleiche vorgeschlagen. Wer für beide Vertragsjahre zahlt, obwohl er sich irregeführt und getäuscht fühlt, hat dann Ruhe, ist aber auch um einige hundert Euro, wenn nicht sogar über tausend Euro erleichtert.

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) hat gegen die Betreiberin des Firmenverzeichnisses erfolgreich vor dem Landgericht Düsseldorf in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren auf Unterlassung geklagt. Das Landgericht hat die Beklagte am 16.04.2011 (Az. 38 O 148/10) verurteilt, es zu unterlassen mit dem bisher verwendeten und im Verfahren vorgelegten Formular für entgeltliche Firmeneinträge in einem Firmenregister zu werben und/oder für entgeltliche Einträge in einem Firmenregister unter Angabe eines Monatspreises zu werben, wenn die tatsächliche Vertragslaufzeit länger als einen Monat beträgt.

Wir raten dringend, Sendungen mit der Überschrift „Gewerbeauskunft-Zentrale“ genau zu lesen und im Zweifel nicht zu unterzeichnen. Ist eine Unterschrift doch geleistet worden, sollten Sie rechtlichen Rat einholen.

Für Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen.

Rechtsanwältin Heike Hanke
Email: kanzlei@blum-hanke.de


Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

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