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Arbeitsrecht
Anrechnung von Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld sowie Zuschlägen auf den Mindestlohn?

Seit der Einführung des Mindestlohngesetzes zum 01.01.2015 gibt es Konflikte bei der Umsetzung, insbesondere dann, wenn es um die Anrechnung von Leistungen des Arbeitgebers in Form von Urlaubs-und Weihnachtsgeld, sowie Zulagen oder Prämien geht.Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.05.2016 (5 AZR 135/16) nun zum ersten Mal eine Entscheidung zu diesem Thema getroffen.

Die klagende, in Vollzeit arbeitende Angestellte einer Klinik-Servicegesellschaft hat geltend gemacht, ihre Monatsgehalt, die Jahressonderzahlungen und die vertraglich zugesagten Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit müssten auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns i. H. v. 8,50 Euro brutto/Stunde geleistet werden.

Der schriftliche Arbeitsvertrag der Parteien sieht neben einem Monatsgehalt besondere Lohnzuschläge sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld vor. Im Dezember 2014 schloss die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Auszahlung der Jahressonderzahlungen. Seit Januar 2015 zahlt die Arbeitgeberin ihren Arbeitnehmern Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht mehr jährlich aus sondern monatlich neben dem Bruttogehalt, im entschiedenen Fall monatlich i.H.v. 1.391,36 Euro zzgl. je 1/12 des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes, in der Summe monatlich 1.507,30 Euro brutto.

Die Klägerin wandte ein, mit dieser Bruttozahlung sei der Mindestlohnanspruch zwar erfüllt, nicht aber wenn man nur das Monatsbrutto ohne 1/12 der Jahressonderzahlungen betrachte.

Die Arbeitnehmerin begehrte also die Erhöhung des Stundensatzes auf 8,50 Euro / Stunde und sodann auch die Berechnung der Jahressonderzahlungen und Zulagen auf der Basis dieses erhöhten Stundensatzes. Würde dies nicht so erfolgen, würde sie zwar den Mindestlohn erhalten, hierfür aber andere bislang gewährte Leistungen des Arbeitgebers verlieren, weil diese auf den Mindestlohn angerechnet werden.

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sprach der Arbeitnehmerin lediglich hinsichtlich der Nachtarbeitszuschläge 0,80 € brutto je Stunde zu. Im Übrigen wies es die Berufung zurück.

Das Bundesarbeitsgericht schloss sich der Vorinstanz an und entschied, dass der Arbeitgeber das monatlich gezahlte Urlaubs- und das Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anrechnen durfte. Die Zuschläge für Überstunden- sowie Sonn- und Feiertagsarbeit sowie die Jahres-Sonderzahlungen müssen nicht auf Basis des Mindestlohns berechnet werden.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde schuldet. Er erfüllt den Anspruch durch die als Gegenleistung für geleistete Arbeit erbrachten regelmäßigen Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben.

Der nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden bemessene Mindestlohnanspruch der Klägerin für den geltend gemachten Zeitraum ist erfüllt, denn auch den vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1/12 geleisteten Jahressonderzahlungen kommt Erfüllungswirkung zu. Sie sind bei monatlicher Zahlung als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung zu betrachten.

Eine solche Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt, z. B. Prämien für Betriebstreue oder Urlaubsgeld, welches auch erhöhte Urlaubsaufwendungen zumindest teilweise abdecken soll, sowie die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (z.B. § 6 Abs. 5 ArbZG = Nachtarbeit) beruhenden Zahlungen.

Auf die gesetzliche Regelung, die richtige vertragliche Formulierung oder die Vereinbarungen in Tarifverträgen bzw. Betriebsvereinbarungen kommt es also entscheidend an. Die Revision der Klägerin blieb somit erfolglos.

Für Fragen rund um das Arbeitsrecht steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Hanke gern zur Verfügung.

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