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Arbeitsrecht

Sozialauswahl im Betrieb - was ist das?



Im Falle einer arbeitgeberseitigen Kündigung gilt häufig das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Es findet regelmäßig Anwendung, wenn der Arbeitgeber durchschnittlich mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt und das Arbeitsverhältnis des betroffenen Arbeitnehmers länger als 6 Monate besteht. Innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt einer Kündigung kann und muss der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erheben, will er sich gegen die Kündigung wehren und diese auf ihre soziale Berechtigung hin vom Arbeitsgericht überprüfen lassen. Sozial ungerechtfertigt ist eine Kündigung dann, wenn weder personenbedingte, noch verhaltensbedingte Gründe und auch keine betriebsbedingten Gründe für die Kündigung vorliegen.

Nur im Fall einer betriebsbedingten Kündigung jedoch spielt die sogenannte Sozialauswahl eine Rolle. Bei verhaltensbedingten oder personenbedingten Kündigungen ist dies nicht der Fall. Eine Kündigung ist betriebsbedingt, wenn betriebliche Umstände es erfordern, dass weniger Arbeitnehmer für die auszuführenden Arbeiten benötigt werden. Dies ist häufig bei Auftragsrückgängen oder auch bei Umstrukturierungen der Fall.

Um unter allen Arbeitnehmern diejenigen zu ermitteln, die nach zu berücksichtigenden Kriterien am wenigsten schutzwürdig sind und damit gekündigt werden, ist gemäß § 1 Abs. 3 KSchG eine Sozialauswahl durchzuführen.

Für die Durchführung einer Sozialauswahl gibt es vier zu berücksichtigende Kriterien: Die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung von Arbeitnehmern. Andere mögliche Kriterien oder Überlegungen, z.B. wenn ein Arbeitnehmer Angehörige zu pflegen hat, wenn er selbst krank ist oder hohe Schulden abzutragen hat, spielen bei der Sozialauswahl keine Rolle.

Für Arbeitgeber ist es häufig schwierig, die vier Kriterien gegeneinander abzuwägen. Das Gesetz geht von einer gleichen Bewertung aller vier Kriterien aus. Eine Sozialauswahl ist daher nicht ohne weiteres mathematisch zu lösen. Der Arbeitgeber hat im Rahmen seines Beurteilungsspielraums die Kriterien selbst zu gewichten. Ein junger Arbeitnehmer, der mehrere Unterhaltspflichten hat, kann daher unter Umständen schutzwürdiger sein als ein anderer Arbeitnehmer mit einer längeren Betriebszugehörigkeit.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 27.04.2017 (2 AZR 67/16) z.B. den Standpunkt vertreten, dass ein Arbeitnehmer, der bereits berechtigt ist, Regelaltersrente zu beziehen, hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ deutlich weniger schutzbedürftig ist als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann.

Nicht einbeziehen in den Kreis der unter die konkrete Sozialauswahl fallenden Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber solche Arbeitnehmer, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Dies muss der Arbeitgeber aber auch begründen können.

Außerdem findet die Sozialauswahl immer im Rahmen der hinsichtlich ihrer Tätigkeit vergleichbaren Mitarbeiter statt, nie zwischen Mitarbeitern unterschiedlicher Hierarchie-ebenen.

In größeren Betrieben, vor allem jenen, in denen ein Betriebsrat besteht, oder wenn mehrere Arbeitsplätze eingespart werden sollen, wird häufig mit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarten Auswahlrichtlinien oder mit Punktesystemen gearbeitet. Bestimmte Auswahlkriterien erhalten eine bestimmte Anzahl von Punkten. Dadurch wird versucht eine Vergleichbarkeit anhand der ermittelten Gesamtpunkte zwischen den Arbeitnehmern zu erreichen.

Es kann im Rahmen einer Sozialauswahl auch zu ungerecht empfundenen Entscheidungen kommen, die jedoch im Rahmen des Beurteilungsspielraums des Arbeitgebers gegebenenfalls hinzunehmen sind. Ob der Arbeitgeber seinen Beurteilungsspielraum eingehalten hat, entscheiden letztlich die Arbeitsgerichte. Er muss dies in einem Gerichtsverfahren darlegen und beweisen.

Der Arbeitnehmer wiederum hat die Tatsachen zu beweisen, aufgrund derer ihm die Kündigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG erscheint.

Auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben.

Im Rahmen dieses Auskunftsrechtes muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mitteilen, welcher Personenkreis nach Meinung des Arbeitgebers in die Sozialauswahl einzubeziehen ist, welche Sozialdaten für die in Betracht kommenden Arbeitnehmer gelten, welche Bewertungsmaßstäbe herangezogen wurden und welche berechtigten betrieblichen Interessen gegebenenfalls einer Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten entgegenstehen. Erfüllt der Arbeitsgeber auf entsprechende Anforderung des Arbeitnehmers seine Auskunft Pflicht nicht, macht er sich unter Umständen gegenüber dem Arbeitnehmer schadenersatzpflichtig.

Deshalb scheuen Sie sich nicht als Betroffener anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Gern beraten wir Sie zu allen Fragen des Arbeitsrechts.

Kontakt:


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Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke befindet sich auf dem WISTA-Gelände im Berliner Ortsteil Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick. Die Ortsteile Johannisthal, Altglienicke, Bohnsdorf, Köpenick, Alt- Treptow, Baumschulenweg und Grünau sind in wenigen Minuten zu erreichen.

Die Kanzlei Dr. Blum & Hanke berät mittelständische Unternehmen, berufsständische Vereinigungen, Vereine und Privatpersonen.

Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum vertritt Sie bundesweit in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Marken- und Patentrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts (Mieterhöhung, Kündigung, Räumung, Schönheitsreparaturen, Betriebskosten usw.). Zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die Bearbeitung von Mandaten mit internationalen Bezügen im Bereich des Vertragsrechts.

Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

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