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Arbeitsrecht
Wort ist Wort - Mündliche Absprachen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind bindend

Nehmen wir einmal an, Sie haben sich um eine Arbeitsstelle beworben und das Vorstellungsgespräch ist gut gelaufen. Die Vergütung war gut und die Arbeitszeiten waren entsprechend ihren Vorstellungen geregelt. Sie konnten gleich mit der Arbeit anfangen. Nur einen schriftlichen Arbeitsvertrag haben Sie noch nicht unterschrieben. Da Sie den neuen Chef nicht „nerven“ wollten, warten Sie zunächst ab und sagen nichts. Die Zeit vergeht. Nach einigen Wochen oder Monaten wollen Sie ihn nun um einen schriftlichen Arbeitsvertrag bitten, fragen sich aber, ob ohne schriftlichen Arbeitsvertrag überhaupt ein wirksames Arbeitsverhältnis zustanden gekommen ist. Und was passiert, wenn er im Vertrag nun Mehrarbeit auf Abruf, Nacht- und Wochenendarbeit oder sonstige Arbeitsbedingungen, möglicherweise sogar eine Befristung des Arbeitsvertrages, entgegen der mündlichen Absprache bei der Einstellung geregelt sind?

Grundsätzlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich vereinbaren, welche Tätigkeiten der Arbeitnehmer vorzunehmen hat, welche Vergütung er sich dafür verdient und unter welchen Bedingungen beides zu geschehen hat. Der Arbeitsvertrag bedarf nicht der Schriftform. Ein mündlich geschlossener Arbeitsvertrag hat rechtlich den gleichen Stellenwert wie ein schriftlicher Vertrag.

Allerdings können im Streitfall erhebliche Beweisschwierigkeiten bestehen. Können besondere Abreden nicht bewiesen werden, so gilt das was gesetzlich geregelt. Da die Gesetze häufig sehr arbeitnehmerfreundlich sind, muss das Fehlen eines schriftlichen Arbeitsvertrages für den Arbeitnehmer nicht zwingend nachteilig sein. Aufgrund dessen haben auch Arbeitgeber häufig ein hohes Interesse daran, einen schriftlichen Arbeitsvertrag abzuschließen. War jedoch zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr vereinbart als das Gesetz vorsieht, so wird der Arbeitnehmer im Streitfall den Prozess verlieren, wenn er eine für ihn günstigere Absprache mit dem Arbeitgeber nicht beweisen kann.

Zum Schutz des Arbeitnehmers besteht daher bereits seit Einführung des Nachweisgesetzes (NachwG) im Jahre 1995 die Pflicht des Arbeitgebers spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen und dem Arbeitnehmer die Niederschrift auszuhändigen. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf diesen Nachweis. Er hat gemäß § 2 NachwG einen Anspruch auf folgende Mindestangaben: Name und die Anschrift der Vertragsparteien, Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses, bei befristeten Arbeitsverhältnissen die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses, Arbeitsort bzw. ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann, eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit, die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich aller Zuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit, die vereinbarte Arbeitszeit, die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs, Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses und ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Auch die nachträgliche Änderung von Vertragsbedingungen ist spätestens nach 1 Monat schriftlich niederzulegen.

Jedoch sieht das Nachweisgesetz keine Sanktion im Falle der Nichteinhaltung vor. Die Rechtsprechung tendiert allerdings zunehmend dazu, dem Arbeitgeber die Beweislast für arbeitsvertragliche Bedingungen aufzuerlegen, wenn er es versäumt hat eine Niederschrift zu fertigen.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass auch mündlich geschlossene Arbeitsverträge wirksam sind und Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag, der den mündlichen Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber widerspricht, nicht unterschreiben müssen. Dennoch empfiehlt es sich dringend, die Vereinbarung schriftlich zu regeln um im Konfliktfall eine klarere Grundlage für die Entscheidung zu haben.

Für Fragen rund ums Arbeitsrecht steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke gern zur Verfügung.

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