INFO & AKTUELLES

Bank- und Kapitalmarktrecht

Keine Gebühr für Änderung oder Löschung eines Dauerauftrags

Unzulässig erhobene Gebühren können zurückgefordert werden


Der für das Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich erneut mit der Zulässigkeit von Bankgebühren beschäftigt und mehrere Klauseln für unzulässig angesehen. Die Richter entschieden, dass die Erhebung eines Entgelts für die Aussetzung, Änderung oder Löschung eines Dauerauftrages unzulässig ist. In diesen Fällen darf kein Entgelt erhoben werden, da Aussetzung bzw. Löschung nicht auf die Ausführung des Dauerauftrages abzielen, sondern darauf, dass dieser nicht ausgeführt wird. Es liegt ein Widerruf vor, der Gegenstand einer gesetzlichen Nebenpflicht ist. Daraus folge nach Ansicht der Richter im Umkehrschluss, dass die Bearbeitung von Aussetzung oder Löschung des Dauerauftrags regelmäßig unentgeltlich erfolgen muss (vgl. BGH, Urt. v. 12.9.2017, Az.: XI ZR 590/15).

Es empfiehlt sich die von den Banken und Sparkassen erhobenen Entgelte zu überprüfen. Unrechtmäßig gezahlte Gebühren können zurückgefordert werden. Zögern Sie nicht uns anzusprechen.

Für alle Fragen rund ums Bank- und Kapitalmarktrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Roger Blum gern zur Verfügung.

(Stand: September 2017)

Kontaktdaten:

Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
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12489 Berlin

Tel.: (030) 46 72 40 57 0
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Internet: www.blum-hanke.de

Rechtsanwälte Dr. Blum & Hanke – Ihre Kanzlei im Süden Berlins

Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke befindet sich auf dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin-Adlershof (WISTA). Die Kanzlei ist von Johannisthal und Altglienicke aus in wenigen Minuten zu erreichen. Direkt vor der Kanzlei befindet sich die Straßenbahnhaltestelle Walther-Nernst-Straße. Der S-Bahnhof Adlershof ist ca. 5 Gehminuten entfernt.

Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum vertritt Sie in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes, Bank- und Kapitalmarktrechts, des Miet- und Wohnungseigentumsrechts sowie allgemeinen Zivilrechts. Zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die Bearbeitung von strafrechtlichen Mandaten.

Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Gehalt, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.



Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

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