INFO & AKTUELLES

Bank- und Kapitalmarktrecht

Keine Gebühr für Umwandlung oder Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto)

Unzulässig erhobene Gebühren können zurückgefordert werden


Der für das Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich erneut mit der Zulässigkeit von Bankgebühren beschäftigt. Der BGH hat am 12. September 2017 seine Rechtsprechung bestätigt, dass das Kreditinstitut für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (sog. P-Konto) keine Gebühren erheben darf. Ein Kreditinstitut darf weder für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto noch für die Führung des Pfändungsschutzkontos Gebühren erheben. Seit dem am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes ist ein Kreditinstitut zur Führung eines bestehenden Girokontos als P-Konto auf Verlangen des Kunden verpflichtet. Die Erhebung eines Entgelts für die Umwandlung oder Führung eines P-Kontos widerspräche dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung und benachteiligt die Kunden unangemessen (BGH, Urt. v. 12.9.2017, Az.: XI ZR 590/15 unter Hinweis auf Urteile vom 13.11.2012, Az.: XI ZR 500/11, XI ZR 145/12).

Für alle Fragen rund ums Bank- und Kapitalmarktrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Roger Blum gern zur Verfügung.

(Stand: September 2017)

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Rechtsanwälte Dr. Blum & Hanke – Ihre Kanzlei im Süden Berlins

Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke befindet sich auf dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin-Adlershof (WISTA). Die Kanzlei ist von Johannisthal und Altglienicke aus in wenigen Minuten zu erreichen. Direkt vor der Kanzlei befindet sich die Straßenbahnhaltestelle Walther-Nernst-Straße. Der S-Bahnhof Adlershof ist ca. 5 Gehminuten entfernt.

Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum vertritt Sie in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes, Bank- und Kapitalmarktrechts, des Miet- und Wohnungseigentumsrechts sowie allgemeinen Zivilrechts. Zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die Bearbeitung von strafrechtlichen Mandaten.

Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Gehalt, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.



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