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Bankrecht
Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag ist unwirksam

Das Amtsgericht Düsseldorf hat erneut den von der Targobank AG & Co KG erhobenen einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag für unwirksam angesehen und die Bank zur Rückzahlung nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung verurteilt (AG Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2015, Az.: 40 C 187/15).

Das Gericht stellte klar, dass es den Individualkredit wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 BGB als unwirksam sieht. Die Klausel unterliegt als Preisnebenabrede ebenso der Inhaltskontrolle wie die vom BGH für unwirksam erklärte „Bearbeitungsgebühr“ (vgl. BGH, Urt. v. 13.5.2014, Az.: XI ZR 170/13).

Das Amtsgericht Düsseldorf führte in seiner Urteilsbegründung aus:

„Das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 BGB umfasst auch ein Bestimmtheitsgebot, also das Gebot, den Klauselinhalt möglichst weitgehend zu konkretisieren, so dass der Vertragspartner seine Rechte und Pflichten dem Vertragstext mit größtmöglicher Bestimmtheit entnehmen kann. Diesbezüglich hat der Verwender Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Klausel möglichst eindeutig und nachvollziehbar darzustellen, so dass dem Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Folge des Bestimmtheitserfordernisses ist, dass die Preisberechnung klar sein muss. Dies ist sie nur, wenn die Berechnungsfaktoren klar sin (OLG Celle NJW-RR 1995, 1133 m.w.N., zitiert nach juris). Diese Anforderungen werden hinsichtlich der laufzeitabhängigen Zinsen erfüllt. An dieser Klarheit fehlt es aber offensichtlich bezüglich des Individualbeitrags. Die Beklagte verweist im Rechtsstreit lediglich auf interne Parameter, die nicht näher dargelegt werden. Für den Kunden ist nicht ansatzweise nachvollziehbar, wie sich der Individualbeitrag errechnet. Die Beklagte hat auch im Prozess nicht konkret dargelegt, wie sie diesen Betrag errechnet hat. Dies benachteiligt die Kläger unangemessen.

Nur die klare Darstellung von Leistung und Gegenleistung ermöglicht es dem Vertragspartner, seine Entscheidung für einen Vertragsschluss auf richtiger Basis zu treffen. Insofern liegt der Schluss von einer intransparenten Leistungs- oder Gegenleistungsbeschreibung, die den unzutreffenden Eindruck einer höheren oder preiswerteren Verwenderleistung oder einen geringeren Gegenleistung erweckt, auf eine unangemessene Benachteiligung nahe (vgl. AG Düsseldorf 34 C 9206/14 mit weiteren Nachweisen). Die Darstellung der Beklagten, die den Eindruck erweckt, Leistungen seinen kostenlos und nicht (durch den Individualbeitrag) kostenpflichtig, führt den Kunden zusätzlich in die Irre. Er bleibt insgesamt im Unklaren darüber, welchen Preis er für welche Gegenleistung der Beklagten zahlt, und ist damit nicht in der Lage, seine Entscheidung über den Vertragsschluss mit der Beklagten auf zutreffender und gesicherter Basis zu treffen.

Zur fehlenden Transparenz der Regelungen trägt auch die optische Gestaltung des Vertrages bei, da die Beklagte in ihrem Kreditvertrag den nominalen Sollzins mit Fettdruck in den Bereich des Vertrages darstellt, in dem auch die Angaben zum Nettokreditbetrag sowie zu den Zinsen und Gesamtkreditbetrag aufgeführt sind; den effektiven Jahreszins – in den die Kosten für den Individualbeitrag eingerechnet sind – jedoch ohne Fettdruck unauffällig darunter. Nach den Angaben der beklagten ist der effektive Jahreszins bei dem Basiskredit ca. 0,2 Prozentpunkte niedriger; der Nominalzins dürfte jedoch deutlich über dem Nominalzins des Individualkredits liegen. Insofern wir im Vergleich zum Basiskredit – der nach den Angaben der Beklagten im Beratungsgespräch alternativ vorgestellt wird – durch die Hervorhebung des Nominalzinses im Fettdruck, unter Verschleierung der tatsächlichen Kosten, der Individualkredit als scheinbar günstigeres Angebot dargestellt.

Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot festzustellen.“


(Stand: 16.9.2015)

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