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Bankrecht
Bearbeitungs- und Kontoführungsgebühren für Darlehen sind unwirksam

Mehrere Gerichte hatten sich in der Vergangenheit mit der Frage beschäftigt, ob die Banken ein einmaliges Bearbeitungsentgelts für die Darlehensvergabe erheben dürfen. Ursprünglich wurde diese Gebühr noch für zulässig erachtet. Mittlerweile wird eine Bearbeitungsgebühr der Banken bei Kreditabschluss von den Gerichten jedoch für unwirksam erachtet, insbesondere wenn die Bank nicht hinreichend darlegt, welche Leistungen mit der einmaligen Bearbeitungsgebühr abgegolten werden sollen und wie genau sich die Bearbeitungsgebühr auf die Gesamtkalkulation auswirkt. Derartige Klauseln sind unwirksam, wenn sich nicht entnehmen lässt, wofür die Bearbeitungsgebühr erhoben wird, inwieweit sie in die Zinsberechnung einfließt und was mit ihr geschieht, sollte der Darlehensvertrag vorzeitig gekündigt werden. Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten bestimmt, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich verpflichtet ist oder es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar ist. Denn nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB ist der Bankkunde lediglich zur Zinszahlung und zur Zurückzahlung der Darlehenssumme bei Fälligkeit verpflichtet. Eine weitere Verpflichtung hat der Darlehensnehmer nicht. Soweit nun die Bank neben dem Zins eine einmalige Bearbeitungsgebühr verlangt, kann angenommen werden, dass diese der Abgeltung von Kosten dient, die lediglich im Interesse der Bank selbst entstehen. Dazu gehören die Prüfung der Bonität des Darlehensnehmers und des Wertes der angebotenen Sicherheiten sowie der Bereithaltung der Darlehenssumme. Die Überwälzung dieser Kosten steht nach Ansicht der Obergerichte im klaren Gegensatz zur gesetzlichen Regelung, nach der der Darlehensnehmer lediglich einen Preis für die Kapitalnutzung zahlen muss. Die Unvereinbarkeit der Klausel mit den wesentlichen Grundgedanken des § 488 Abs. 1 BGB indiziert eine gegen Treu und Glauben verstoßene unangemessene Benachteiligung des Bankkunden (vgl. AG Offenbach, Urteil vom 4. Juli 2012, Az.: 380 C 33/12). Die Erhebung einer Darlehensbearbeitungsgebühr wird mittlerweile von den Oberlandesgerichten Dresden, Düsseldorf, Karlsruhe, Celle, Hamm, Frankfurt/Main und Bamberg für unwirksam erachtet.

Bereits mit Urteil vom 7. Juni 2011 (Az.: XI ZR 388/10) hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Bestimmung, die dem Darlehensnehmer die Bezahlung einer monatlichen Kontoführungsgebühr auferlegt, unwirksam ist. Denn die Führung eines solchen Übersichtskontos komme im Wesentlichen nur der Buchhaltung der Bank zugute. Dagegen habe der Bankkunde keine Vorteile. Es stellt für ihn keine Leistung dar, denn er weiß schon durch den bei Vertragsschluss vereinbarten Plan für Zins und Tilgung, wann Zahlungen in welcher Höhe zu leisten sind. Er darf daher nicht mit zusätzlichen Kontoführungsgebühren belastet werden.

Es empfiehlt sich daher Darlehensverträge überprüfen zu lassen, ob die Bank zu Unrecht Bearbeitungs- oder Kontoführungsgebühren berechnet. Unrechtmäßig gezahlte Gebühren können von der Bank zurückgefordert werden.


Nachtrag (November 2014):

Unzulässige Bearbeitungsgebühren der Banken und Sparkassen können zurückgefordert werden

In der Vergangenheit haben viele Banken und Sparkassen bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages eine einmalige Bearbeitungsgebühr erhoben. Die Bearbeitungsgebühr lag in der Regel zwischen 1 % und 3 % der Kreditsumme.

Bereits im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof derartige Klauseln in Darlehensverträgen für unzulässig erklärt. Das Gericht stellte klar, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Denn die Banken und Sparkassen verlangten mit der Bearbeitungsgebühr eine Vergütung für Tätigkeiten, zu deren Erbringung sie gesetzlich verpflichtet sind oder vorwiegend im eigenen Interesse vornehmen (z.B. Prüfung der Bonität des Darlehensnehmers).

Die Darlehensnehmer können die unrechtmäßig verlangten Bearbeitungsgebühren nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern. Häufig verweigerten die Banken und Sparkassen jedoch die Rückzahlung unter Hinweis auf die Verjährung.

Nunmehr ergingen am 28. Oktober 2014 zwei weitere Urteile, welche die Verjährung von Rückforderungsansprüchen der unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren betreffen. Der Bundesgerichtshof hat erneut zugunsten der Verbraucher entschieden. Nach Ansicht des Gerichts begann die regelmäßige 3-jährige Verjährung nicht zu laufen, da die Rechtslage zur Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bis 2011 unübersehbar gewesen sei. Die unsichere und zweifelhafte Rechtslage habe – so der BGH - eine Klageerhebung unzumutbar gemacht und damit den Verjährungsbeginn hinausgeschoben (BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014, Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).

Es ist allerdings die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren zu beachten. Demnach droht mit Ablauf des 31. Dezember 2014 zumindest die Verjährung für alle Rückforderungsansprüche von Bearbeitungsentgelten, die in Darlehensverträgen des Jahres 2004 erhoben wurden.

Es empfiehlt sich daher Darlehensverträge überprüfen zu lassen. Ungerechtfertigt gezahlte Entgelte können von den Banken und Sparkassen zurückgefordert werden. Zögern Sie nicht uns anzusprechen.

Für alle Fragen rund ums Bank- und Kapitalmarktrecht steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke gern zur Verfügung.


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Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

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