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Bankrecht
Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren auch beim „Point of Sale“-Vertriebssystem

Trotz der Urteile des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2014 (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) und 28. Oktober 2014 (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14), in denen der BGH klarstellte, dass Banken und Sparkassen kein einmaliges Bearbeitungsentgelt für die Darlehensvergabe erheben dürfen, meint die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH, dass sie zur Erhebung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr aufgrund ihres „Point of Sale“ Vertriebssystems berechtigt gewesen sei. Sie stützt ihre Rechtsauffassung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Bausparverträgen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, Az.: XI ZR 3/10).

Das Amtsgericht Hamburg teilt die Rechtsauffassung der Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH nicht. Mit Urteil vom 27. November 2014 (Az.: 8 b C 183/14) verwies das Gericht auf die Ausführungen des BGH in seinen Entscheidungen vom 13. Mai 2014 (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Das Gericht ist der Auffassung, dass die BGH-Rechtsprechung zu Bausparkassen nicht auf den streitgegenständlichen Darlehensvertrag der Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH übertragbar war. Die Besonderheit der Systematik des kollektiven Bausparens, bei dem ein stetiges Neukundengeschäft gerade nicht nur dem Unternehmer zu Gute kommt, sondern unmittelbar auch der Bauspargemeinschaft, besteht nach Ansicht des Gerichts nicht.

Auch die von der Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH hervorgehobenen Besonderheiten ihres Point of Sale Vertriebssystems rechtfertigen nach Ansicht des Gerichts keine andere Beurteilung. Der Vertrag unterscheidet sich im Kern nicht von jedem anderen Darlehensvertrag (vgl. AG Hamburg, Urteil vom 27. November 2014, Az.: 8 b C 183/14).

(Stand: 6.12.2014)

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