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Bankrecht
Unzulässig erhobene Kreditbearbeitungsgebühren können zurückgefordert werden

In der Vergangenheit war es üblich, dass Banken bei Abschluss eines Darlehensvertrages eine einmalige Bearbeitungsgebühr erhoben haben. Sie wurde standardmäßig in den Vertrag übernommen. Ein Verhandlungsspielraum bestand in der Regel nicht. Eine derartige Klausel wird von den meisten Oberlandesgerichten als unzulässig angesehen Dies wird damit begründet, dass derartige Entgeltklauseln intransparent sind, wenn sich weder der Klausel noch dem Preis- Leistungsverzeichnis der Bank entnehmen lässt, wofür die Bearbeitungsgebühr erhoben wird, inwieweit sie in die Zinsberechnung einfließt und was mit ihr geschieht, sollte der Darlehensvertrag vorzeitig gekündigt werden. Zum anderen wird in einer derartigen Klausel eine mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbare und somit gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Bankkunden gesehen. Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB ist Leistungspflicht des Darlehensnehmers, als Gegenleistung für die ihm zur Verfügung gestellte Darlehenssumme einen Zins zu zahlen und den Kreditbetrag bei Fälligkeit zurückzuzahlen. Zinsen sind gewinnunabhängige und umsatzabhängige, von der Laufzeit bestimmte geldliche Vergütungen für den Gebrauch des überlassenen Kapitals. Eine weitere Verpflichtung hat der Darlehensnehmer nicht. Soweit aber die Bank neben dem Zins eine einmalige Bearbeitungsgebühr verlangt, dient diese der Abgeltung von Kosten, die lediglich im Interesse der Bank selbst entstehen, nämlich der Prüfung der Bonität des Darlehensnehmers und des Wertes der von ihm angebotenen Sicherheiten sowie der Bereithaltung der Darlehenssumme. Die Überwälzung dieser Kosten wird als unzulässig angesehen. Sie können nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden (vgl. u.a. OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011, Az.: 17 U 192/10; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011, Az.: 8 U 562/11; OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010, Az.: 3 U 78/10; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.07.2011, Az.: 17 U 59/11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011, Az.: I-6 U 162/10, 6 U 162/10; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2011, Az.: 4 U 174/10; OLG Celle, Urteil vom 14.10.2011, Az.: 3 W 86/11; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011, Az.: 31 U 192/10, I-31 U 192/10; AG Bonn, Urt. v. 30. Oktober 2012, Az.: 108 C 271/12 (Postbank); AG Mönchengladbach, Urt. v. 4. Dezember 2012, Az.: 5 C 228/12 (Santander Consumer Bank), AG Mönchengladbach, Urt. v. 13. September 2012, Az.: 3 C 262/12 (Santander Consumer Bank); AG Mönchengladbach, Anerkenntnisurteil vom 11.6.2013, Az.: 36 C 321/13 (Santander Consumer Bank); AG Offenbach, Urt. v. 4. Juli 2012, Az.: 380 C 33/12; AG Schorndorf, Urt. v. 24. Oktober 2012, Az.: 2 C 388/12 (Deutsche Bank)). Eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dieser Thematik steht bisher allerdings aus.

Für die Prüfung Ihres Darlehensvertrages und die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Roger Blum gern zur Verfügung.

Nachtrag (November 2014):

Unzulässige Bearbeitungsgebühren der Banken und Sparkassen können zurückgefordert werden

In der Vergangenheit haben viele Banken und Sparkassen bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages eine einmalige Bearbeitungsgebühr erhoben. Die Bearbeitungsgebühr lag in der Regel zwischen 1 % und 3 % der Kreditsumme.

Bereits im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof derartige Klauseln in Darlehensverträgen für unzulässig erklärt. Das Gericht stellte klar, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Denn die Banken und Sparkassen verlangten mit der Bearbeitungsgebühr eine Vergütung für Tätigkeiten, zu deren Erbringung sie gesetzlich verpflichtet sind oder vorwiegend im eigenen Interesse vornehmen (z.B. Prüfung der Bonität des Darlehensnehmers).

Die Darlehensnehmer können die unrechtmäßig verlangten Bearbeitungsgebühren nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern. Häufig verweigerten die Banken und Sparkassen jedoch die Rückzahlung unter Hinweis auf die Verjährung.

Nunmehr ergingen am 28. Oktober 2014 zwei weitere Urteile, welche die Verjährung von Rückforderungsansprüchen der unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren betreffen. Der Bundesgerichtshof hat erneut zugunsten der Verbraucher entschieden. Nach Ansicht des Gerichts begann die regelmäßige 3-jährige Verjährung nicht zu laufen, da die Rechtslage zur Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bis 2011 unübersehbar gewesen sei. Die unsichere und zweifelhafte Rechtslage habe – so der BGH - eine Klageerhebung unzumutbar gemacht und damit den Verjährungsbeginn hinausgeschoben (BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014, Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).

Es ist allerdings die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren zu beachten. Demnach droht mit Ablauf des 31. Dezember 2014 zumindest die Verjährung für alle Rückforderungsansprüche von Bearbeitungsentgelten, die in Darlehensverträgen des Jahres 2004 erhoben wurden.

Es empfiehlt sich daher Darlehensverträge überprüfen zu lassen. Ungerechtfertigt gezahlte Entgelte können von den Banken und Sparkassen zurückgefordert werden. Zögern Sie nicht uns anzusprechen.

Für alle Fragen rund ums Bank- und Kapitalmarktrecht steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke gern zur Verfügung.


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