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Bankrecht
Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen unrechtmäßig erhobener Kreditbearbeitungsgebühren

Rückforderungsansprüche wegen unzulässig erhobener Kreditbearbeitungsgebühren unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Bankkunde von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). Demnach droht mit Ablauf des 31. Dezember 2013 die Verjährung für alle Rückforderungsansprüche von Bearbeitungsgebühren, die in Darlehensverträgen des Jahres 2010 erhoben wurden.

Allerdings kann eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage den Verjährungsbeginn hinausschieben, da es dann an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn fehlt. Dann ist der Verjährungsbeginn bis zur objektiven Klärung der Rechtslage hinausgeschoben (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2008, Az.: XI ZR 263/07, Rdnr. 13 ff. und 18).

Ein derartiger Fall liegt nach Auffassung des Amtsgerichts Stuttgart (Urteil vom 20. März 2013, Az.: 1 C 39/13) bei der Rückforderung von Kreditbearbeitungsentgelten vor. Einem Bankkunden sei die Erhebung einer Klage auf Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren jedenfalls nicht vor Veröffentlichung des Beschlusses des OLG Celle vom 13. Oktober 2011 (Az.: 3 W 86/11) zumutbar gewesen. Folge ist, dass die Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen unrechtmäßig erhobener Bearbeitungsgebühren frühestens zum 1. Januar 2012 beginnt.

Das Amtsgericht Stuttgart weist darauf hin, dass sich erst mit der Entscheidung des OLG Celle vom 13. Oktober 2011 eine einhellige obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Wirksamkeit von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten herausgebildet hatte. Zuvor hatte sich das OLG Celle noch für die Wirksamkeit entsprechender Klauseln ausgesprochen und dies mit der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet, welche formularmäßige Bearbeitungsentgelte in der Vergangenheit unbeanstandet gelassen hatte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 2. Februar 2010, Az.: 3 W 109/09). Erst mit dem Beschluss vom 13. Oktober 2011 gab das OLG Celle diese Rechtsauffassung auf. Seither kann von einer einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung gesprochen werden (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011, Az.: 17 U 192/10; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011, Az.: 8 U 562/11; OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010, Az.: 3 U 78/10; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.07.2011, Az.: 17 U 59/11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011, Az.: I-6 U 162/10, 6 U 162/10; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2011, Az.: 4 U 174/10; OLG Celle, Urteil vom 14.10.2011, Az.: 3 W 86/11; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011, Az.: 31 U 192/10, I-31 U 192/10). Eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dieser Thematik steht bisher allerdings aus.

Für die Prüfung Ihres Darlehensvertrages und die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Roger Blum gern zur Verfügung.

Nachtrag (November 2014):

Unzulässige Bearbeitungsgebühren der Banken und Sparkassen können zurückgefordert werden

In der Vergangenheit haben viele Banken und Sparkassen bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages eine einmalige Bearbeitungsgebühr erhoben. Die Bearbeitungsgebühr lag in der Regel zwischen 1 % und 3 % der Kreditsumme.

Bereits im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof derartige Klauseln in Darlehensverträgen für unzulässig erklärt. Das Gericht stellte klar, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Denn die Banken und Sparkassen verlangten mit der Bearbeitungsgebühr eine Vergütung für Tätigkeiten, zu deren Erbringung sie gesetzlich verpflichtet sind oder vorwiegend im eigenen Interesse vornehmen (z.B. Prüfung der Bonität des Darlehensnehmers).

Die Darlehensnehmer können die unrechtmäßig verlangten Bearbeitungsgebühren nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern. Häufig verweigerten die Banken und Sparkassen jedoch die Rückzahlung unter Hinweis auf die Verjährung.

Nunmehr ergingen am 28. Oktober 2014 zwei weitere Urteile, welche die Verjährung von Rückforderungsansprüchen der unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren betreffen. Der Bundesgerichtshof hat erneut zugunsten der Verbraucher entschieden. Nach Ansicht des Gerichts begann die regelmäßige 3-jährige Verjährung nicht zu laufen, da die Rechtslage zur Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bis 2011 unübersehbar gewesen sei. Die unsichere und zweifelhafte Rechtslage habe – so der BGH - eine Klageerhebung unzumutbar gemacht und damit den Verjährungsbeginn hinausgeschoben (BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014, Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).

Es ist allerdings die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren zu beachten. Demnach droht mit Ablauf des 31. Dezember 2014 zumindest die Verjährung für alle Rückforderungsansprüche von Bearbeitungsentgelten, die in Darlehensverträgen des Jahres 2004 erhoben wurden.

Es empfiehlt sich daher Darlehensverträge überprüfen zu lassen. Ungerechtfertigt gezahlte Entgelte können von den Banken und Sparkassen zurückgefordert werden. Zögern Sie nicht uns anzusprechen.

Für alle Fragen rund ums Bank- und Kapitalmarktrecht steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke gern zur Verfügung.


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