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Bankrecht
Zur Begrenzung der Verzinsung im Rahmen eines Rückgewährschuldverhältnisses nach Widerruf eines Darlehensvertrages

Im Falle des wirksamen Widerrufs eines in einer Haustürsituation geschlossenen Darlehensvertrages sind die Parteien jeweils verpflichtet, dem anderen Teil die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Das Kreditinstitut hat dem Darlehensnehmer die auf das Darlehen erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zu erstatten. Darüber hinaus hat der Darlehensnehmer im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses gegen das Kreditinstitut einen Anspruch auf eine marktübliche Verzinsung seiner bereits auf das Darlehen gezahlten Raten. Das Kreditinstitut ihrerseits hat gegen den Darlehensnehmer einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung. Allerdings ist im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses die „marktübliche Verzinsung“ in der Höhe auf den Vertragszins begrenzt. Denn es widerspräche dem Verbraucherschutzgedanken, wenn das Kreditinstitut im Falle des Widerrufs hinsichtlich des Zinssatzes besser stehen würde als im Falle der Durchführung des Darlehensvertrags (LG Berlin, Urteil vom 15.11.2012, Az.: 21 O 229/10, m.w.N.).

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum

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