INFO & AKTUELLES

Baurecht
Nutzungsausfallentschädigung bei Übergabeverzug des Bauträgers

Der für Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 20.2.2014 (Az.: VII ZR 172/13) entschieden, dass einem Wohnungserwerber eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen kann, wenn der Bauträger mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung in Verzug ist. Voraussetzung ist, dass dem Erwerber während des Verzugs kein anderweitiger, dem erworbenen Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Das Gericht hat damit neue Grundsätze zur Nutzungsausfallentschädigung aufgestellt, denn damit wurde klargestellt, dass auch das bloße Vorenthalten der Gebrauchsmöglichkeit einer Wohnung einen ersatzfähigen Vermögensschaden begründen kann, wenn der Anspruchsteller niemals Besitz an der Wohnung hatte.

Nach Auffassung des Senats ist es nicht von Bedeutung, dass die Geschädigten noch nicht im Besitz der erworbenen Wohnung waren, denn es wird nicht nur das Interesse am Bestand geschützt, sondern auch das Interesse, eine geschuldete Sache zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt zu erhalten und sie ab diesem Zeitpunkt nutzen zu können. Nach der Verkehrsauffassung hat die Möglichkeit, eine erworbene Wohnung nutzen zu können, einen Vermögenswert, der sich in objektiv messbaren Kriterien ausdrückt. Sie hat – wie auch eine bereits in Besitz genommene Wohnung – die Funktion, die Wohnbedürfnisse des Erwerbers zu befriedigen. Es macht vermögensrechtlich keinen Unterschied, ob die Wohnung nicht mehr oder noch nicht genutzt werden kann (BGH, Urteil vom 20.2.2014, Az.: VII ZR 172/13).

Mit der Entscheidung wird die Rechtsprechung zur Nutzungsausfallentschädigung bei der Nichtnutzbarkeit eines Wirtschaftsgutes von zentraler Bedeutung für die eigene Lebenshaltung fortgesetzt. Bereits mit Beschluss vom 9.7.1986 (Az.: GSZ 1/86, BGHZ 98, 212) hatte der Große Senat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass es einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen kann, wenn der Eigentümer eines von ihm selbst bewohnten Hauses infolge eines deliktischen Eingriffs dieses vorübergehend nicht benutzen kann, ohne dass ihm hierdurch zusätzliche Kosten entstehen oder Einnahmen entgehen. Diese für die deliktische Haftung entwickelten Grundätze hatte der BGH in späteren Entscheidungen auch auf die Vertragshaftung übertragen (vgl. BGH, Urt. v. 24.1.2013, aaO.; Urt. v. 21.2.1992, Az.: V ZR 268/90, BGHZ 117, 260, 262).

Die Ausweitung auf das Vorenthalten der Gebrauchsmöglichkeit einer Wohnung oder eines Hauses, ohne dass der Erwerber vorher jemals Besitz erlangt hat, hat weitreichende Folgen für die Baubranche. Denn häufig kommt es während der Durchführung eines Bauträgervertrages zu Ärger und Unregelmäßigkeiten, insbesondere zu erheblichen Bauzeitverzögerungen. Wenn nun ein verbindlicher Übergabetermin vereinbart ist, muss ein gleichwertiger Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt werden oder eine Kompensation in Form einer Nutzungsausfallentschädigung erfolgen, wenn die Wohnung oder das Haus nicht fristgemäß fertiggestellt wird.

Für Fragen rund ums Baurecht steht Ihnen die Kanzlei Dr. Blum & Hanke gern zur Verfügung.

Kontakt:


Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
Walther-Nernst-Straße 1
12489 Berlin

Tel.: (030) 46 72 40 57 0
Fax: (030) 46 72 40 57 9

Email: kanzlei@blum-hanke.de
Internet: www.blum-hanke.de


Rechtsanwälte Dr. Blum & Hanke – Ihre Kanzlei im Süden Berlins

Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke befindet sich auf dem WISTA-Gelände im Berliner Ortsteil Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick. Die Ortsteile Johannisthal, Altglienicke, Bohnsdorf, Köpenick, Alt- Treptow, Baumschulenweg und Grünau sind in wenigen Minuten zu erreichen. Die Kanzlei betreibt eine Zweigstelle in Blankenfelde.

Die Kanzlei Dr. Blum & Hanke berät mittelständische Unternehmen, berufsständische Vereinigungen, Vereine und Privatpersonen.

Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum vertritt Sie bundesweit in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Marken- und Patentrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts (Mieterhöhung, Kündigung, Räumung, Schönheitsreparaturen, Betriebskosten usw.). Zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die Bearbeitung von Mandaten mit internationalen Bezügen im Bereich des Vertragsrechts.

Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

startseite

formulare

info & aktuelles


Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
Walther-Nernst-Straße 1
(Ecke Rudower Chaussee 13)
12489 Berlin

Telefon: (030) 467 240 57 0
Telefax: (030) 467 240 57 9
Website: www.blum-hanke.de
E-Mail: kanzlei@blum-hanke.de



Stichworte:Arbeitsrecht, Arbeitsrecht Berlin, Anwalt Arbeitsrecht Adlershof, Arbeitsrecht anwalt altglienicke, arbeitsgesetz, rechtsanwälte arbeitsrecht, anwalt arbeitsrecht, arbeitsrecht anwalt, abmahnung arbeitsrecht, arbeitsrecht pausen, bgb arbeitsrecht, rechtsanwalt für arbeitsrecht, rechtsanwalt arbeitsrecht, arbeitsrecht krankmeldung, arbeitsrecht urlaub, überstunden, schwangerschaft, kündigung, rechtsberatung arbeitsrecht, arbeitsrecht arbeitszeit, arbeitsvertrag, arbeitsrecht krankheit, anwälte für arbeitsrecht, pausenregelung, versetzung, arbeitsrecht abmahnung, rechtsanwälte für arbeitsrecht, arbeitsrecht rechtsanwalt, anwalt für arbeitsrecht, urlaubssperre arbeitsrecht, arbeitsrecht im betrieb, arbeitsrecht beratung, seminar arbeitsrecht, arbeitsgericht, abfindung, kündigungsfristen arbeitnehmer, anwaltssuche, rechtsanwalt, rechtsschutzversicherung arbeitsrecht, schichtarbeit arbeitsrecht, krankmeldung arbeitsrecht, schweizer arbeitsrecht, deutsches arbeitsrecht, kündigungsfristen, arbeitsrecht online, obligationenrecht, arbeitsrecht für arbeitnehmer, arbeitsrecht arbeitgeber

KANZLEI DR.BLUM & HANKE | WALTHER-NERNST-STRASSE 1 | 12489 BERLIN | TEL: (030) 467 240 57 0 | EMAIL: KANZLEI@BLUM-HANKE.DE
Allgemeine Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung | Impressum