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Betreuungsrecht
Zur Haftung eines Betreuungsvereins für Vereinsbetreuer

Das Landgericht Potsdam hatte sich mit Beschluss vom 17.2.2015 – 12 O 230/14 – mit der umstrittenen Rechtsfrage zu beschäftigen, ob ein Betreuungsverein für einen Vereinsbetreuer haftet, der nach § 1897 Absatz 2 BGB bestellt worden ist. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass § 1791a Absatz 3 Satz 3 BGB weder direkt noch entsprechend anwendbar ist.

Das Gericht führte zur Begründung aus:

„§ 1791a Abs. 3 Satz 3 BGB begründet keine Haftung des Betreuungsvereins. Wird ein Verein als Vereinsvormund oder –pfleger tätig, so ist er nach § 1791a Absatz 3 Satz 3 BGB für ein Verschulden des Mitglieds, dessen er sich bei der Vormundschaft oder Pflegschaft bedient, dem Mündel oder Pflegling in gleicher Weise verantwortlich wie für ein Verschulden eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters. Entsprechend § 31 BGB haftet er als für Schäden, die der Mitarbeiter bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben dem Mündel oder Pflegling zufügt. Zwar verweist § 1908i Absatz 1 Satz 1 BGB auf die sinngemäße Anwendung dieser Vorschrift für das Betreuungsrecht. § 1791a Absatz 1 BGB setzt jedoch voraus, dass der Verein selbst zum Vormund bestellt wird (Vereinsvormundschaft). Ausweislich des Beschlusses des Amtsgericht Zossen vom 4.3.2011 wurde aber ausschließlich der Antragsgegner zu 1 als persönlicher Betreuer bestellt.

Ob § 1791a Absatz 3 Satz 2 BGB in den Fällen, in denen ein Mitarbeiter eines Betreuungsvereins gemäß § 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB als Vereinsbetreuer bestellt wird, im Verhältnis des Betreuten zum Betreuungsverein entsprechend und damit haftungsbegründend anzuwenden ist, wird unterschiedlich gesehen.

Eine Auffassung bejaht dies mit der Begründung, der Verein stelle den Mitarbeiter für diese Aufgabe zur Verfügung und die Betreuung werde im Rahmen eines Dienstverhältnisses geleistet, innerhalb dessen der Betreuer auch dienstlichen Anforderungen und Weisungen unterliege. Darüber hinaus erhalte schließlich der Betreuungsverein Aufwendungsersatz und Vergütung (Schwab, in: Münchner Kommentar zum BGB, Familienrecht Bd. 2, 5. Aufl. 2008, § 1908i Rn. 24, ders., FamRZ 1992, S. FAMRZ Jahr 1992, Seite 498; Palandt-Diederichsen, a.a.O., Vor § 1896 Rn. 18).

Dem steht jedoch die Gesetzesbegründung zu 1908f Abs. 1 BGB entgegen, wonach die Haftung des Vereins nicht zum Zuge kommen soll, wenn im Einzelfall nicht der Verein als solcher, sondern der einzelne Vereinsmitarbeiter zum Vormund oder Pfleger bestellt wird, was auch für das Betreuungsrecht gilt. Um das wirtschaftliche Risiko für die Betroffenen, denen nur der einzelne Vereinsbetreuer persönlich haftet, auszugleichen, ist Voraussetzung einer Anerkennung als Betreuungsverein gemäß § 1908f Abs. 1 Nr. 1 BGB, dass der Verein seine Mitarbeiter angemessen versichert (vgl. BT-Drucks. 11/4528, S. 158). Für eine Analogie fehlt es darüber hinaus auch an einer vergleichbaren Sachlage: Ist der Verein selbst Betreuer, so hat er jederzeit die Möglichkeit, in die Betreuung einzugreifen, während der Vereinsbetreuer bei der eigentlichen Betreuertätigkeit nur einer begrenzten Aufsicht des Vereins untersteht (vgl. Coen, NJW 1999, 535).

Nach Auffassung der Kammer können die §§ 1908i Absatz 1, 1791a Absatz 3 Satz 2 BGB daher keine Haftung des Betreuungsvereins begründen, wenn ein einzelner Vereinsbetreuer als persönlicher Betreuer bestellt ist (vgl. auch Fröschle, BtPrax 2008, 190; OLG Hamm vom 11.12.2009, Az.: 8 U 1274/08; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1908f Rdnr. 6; Staudinger-Bienwald, BGB, Neubearb. 2006, § 1908i Rn. 15; Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl. 1999, § 1908i Rn. 10, § 1900 Rn. 8,13; Jürgens/Kröger/Marschner/Winterstein, Betreuungsrecht kompakt, 6. Aufl. 2007, Rn. 255).

Auch eine vertragliche Haftung des Betreuungsvereins nach den Vorschiften der §§ 241, 280 Absatz 1, 278 Satz 1 BGB ist nicht gegeben.

Im Schrifttum wird insoweit zwar die Auffassung vertreten, dass im Falle der Bestellung eines Vereinsbetreuers zwischen dem Betreuten und dem Betreuungsverein ein familienrechtliches Dauerrechtsverhältnis eigener Art mit entsprechenden Fürsorge- und Rücksichtnahmepflichten begründet werde, da gemäß § 7 VBVG die Aufwendungsersatz- und Vergütungsansprüche dem Verein aus eigenem Recht zustehen und dieser faktisch über den Bestand der Vereinsbetreuung entscheide, da gemäß § 1897 Absatz 2 Satz 1 BGB ein Vereinsbetreuer nur mit Zustimmung des Vereins bestellt werden könne sowie auf seinen Antrag gemäß § 1908b Absatz 4 Satz 1 BGB auch wieder zu entlassen sei. Der Vereinsbetreuer selbst sei zur Übernahme verpflichtet, soweit dies für ihn nicht unzumutbar sei. Der Verein hafte dafür, dass seine innere Organisation den Anforderungen an die verkehrsübliche Sorgfalt entspreche; die Organisation des Vereins müsse insoweit geeignet sein, das Risiko eines Fehlverhaltens der Mitarbeiter auf ein unvermeidbares Maß einzugrenzen (vgl. Fröschle, BtPrax 2008, BTPRAX Jahr 2008, 190).“

Das OLG Brandenburg hat zwar die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des LG Potsdam vom 17.2.2015 (12 O 230/14) zurückgewiesen, aber offen gelassen, ob es sich der Rechtsauffassung des Landgerichts zu dieser Problematik folgt. Auf die Rechtsausführungen, welche die Kammer in diesem Zusammenhang angestellt hatte, kam es im Beschwerdeverfahren nicht an (OLG Brandenburg, Beschluss vom 28. Juli 2015 – 11 W 16/15).

mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum

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