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Betreuungsrecht
Haben Sie vorgesorgt?
Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung & Patientenverfügung – So stellen Sie Ihren Willen sicher


Jeder Mensch kann durch Krankheit, Unfall oder altersbedingten Kräfteverfall in die Situation geraten, seine persönlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln zu können. Für den Fall, dass man auf fremde Hilfe angewiesen ist, sollte man unbedingt Vorsorge getroffen haben, denn es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass in einem solchen Fall der Ehepartner oder die Kinder des Betroffenen automatisch entscheidungsbefugt sind. In Deutschland gibt es keine dahingehende gesetzliche Regelung. Vielmehr muss ein Vertreter eingesetzt werden. Es empfiehlt sich daher die Vertretung vorbeugend zu regeln und rechtzeitig eine oder mehrere Personen des Vertrauens zu bestimmen. Dazu dient eine sogenannte Vorsorgevollmacht.

Der genaue Umfang der Vollmacht sollte gut überlegt und schriftlich detailliert festgelegt werden. So können in einer solchen Vollmacht sowohl vermögensrechtliche als auch persönliche Angelegenheiten geregelt werden. Vermögensrechtliche Angelegenheiten sind insbesondere Handlungen gegenüber Gerichten, Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen aber auch Verfügungen über Vermögensgegenstände, wie z.B. Grundstücke, Bankkonten und Wertgegenstände. Ein Bevollmächtigter kann auch Verbindlichkeiten für den Vollmachtgeber eingehen.

Unter persönlichen Angelegenheiten sind insbesondere Erklärungen in Gesundheitsangelegenheiten (z.B. die Einwilligung in Operationen), Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen (z.B. Anbringen von Bettgittern) oder die Aufenthaltsbestimmung einschließlich einer Unterbringung im Pflegeheim zu verstehen. Es empfiehlt sich, dem Bevollmächtigten ausdrücklich das Recht einzuräumen, Krankenunterlagen einzusehen sowie Informationen von den behandelnden Ärzten einzuholen. Sie sollten auch bestimmen, ob der Bevollmächtigte Untervollmachten erteilen darf. Wenn Sie mehrere Bevollmächtigte bestimmen, sollte deren Verhältnis zueinander geregelt werden.

In einer Betreuungsverfügung bestimmt man, welche Person das Vormundschaftsgericht zum gesetzlichen Vertreter (Betreuer) bestimmen soll, wenn man selbst nicht mehr handeln kann. Damit kann man die Einschaltung des Gerichts zwar nicht vermeiden, aber es wird Einfluss auf die durch ein Gericht anzuordnende Betreuung genommen. Eine andere Person darf das Gericht nur bestellen, wenn sich die in der Betreuungsverfügung vorgeschlagene Person als ungeeignet erweist. In der Betreuungsverfügung kann der Umfang der Befugnisse des Betreuers und auch Wünsche hinsichtlich der Lebensgestaltung bei Betreuung festgelegt werden.

Mit einer Patientenverfügung wird geregelt, welche ärztlichen Maßnahmen man zur medizinischen Versorgung wünscht und welche abgelehnt werden. So können Sie vorab Ihr Selbstbestimmungsrecht für den Fall ausüben, dass Sie bei einer schweren Krankheit oder nach einem Unfall Ihren Willen nicht mehr äußern können. Allgemeine Anweisungen, z.B. dass man in Würde sterben möchte, reichen dafür nicht aus. Medizinischen Details sind zwar nicht erforderlich, jedoch sollte eine Formulierung gefunden werden, die so konkret wie möglich ist. Es ist zu empfehlen, die Patientenverfügung durch eine Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung zu ergänzen. Dies ermöglicht es dem Bevollmächtigten, den in der Patientenverfügung niedergelegten Willen gegenüber den Ärzten durchzusetzen.

Für alle Fragen rund um das Thema Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke gern zur Verfügung.

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