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Energieversorgungsvertrag mit Sonderpreiskonditionen berechtigt und verpflichtet beide Ehepartner, auch wenn er nur von einem Ehepartner abgeschlossen wurde

Erneut wurde die GASAG zur Rückzahlung von Überzahlungen aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklauseln verurteilt. Geklagt hatten Sondertarifkunden (Tarif „GASAG-Vario 2“). Es handelte sich nicht um einen Tarif- bzw. Grundversorgungsvertrag, sondern um einen „Erdgasversorgungsvertrag mit Sonderpreiskonditionen“. Obwohl nur der Ehemann den Energieversorgungsvertrag mit der GASAG abgeschlossen hatte, wurde die Klage durch beide Ehepartner erhoben. Die GASAG war der Auffassung, dass die Ehefrau nicht aktivlegitimiert ist, da nur der Ehemann Vertragspartner war. Das Gericht wies darauf hin, dass der Ehepartner durch den Abschluss des Energieversorgungsvertrages mit der GASAG gemäß § 1357 Abs. 1 S. 2 BGB berechtigt und verpflichtet wurde. Bei einem Energieversorgungsvertrag handelt es sich entgegen der Auffassung der GASAG um ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie.

Amtsgericht Mitte, Urteil vom 2.8.2011 - Az.: 14 C 53/10 (noch nicht rechtskräftig)

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum

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