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Familienrecht
Änderung des Sorgerechts für unverheiratete Väter ab 19.05.2013

Bei unverheirateten Eltern stand bisher nach dem Gesetz der Mutter das alleinige Sorgerecht zu. Nur eine ausdrückliche gemeinsame Sorgeerklärung führte auch zu einem gemeinsamen Sorgerecht. Hat die Mutter dem nicht zugestimmt, gab es für den Vater keine Möglichkeit das gemeinsame Sorgerecht zu erhalten.

Der Europäische Gerichtshof hatte am 3. Dezember 2009 entschieden, dass die bisherige Regelung in Deutschland "den nicht mit der Mutter seines Kindes verheirateten Vater in seinem Recht auf Achtung des Familienlebens diskriminiere“. Auch das Bundesverfassungs-gericht wertete in seinem Beschluss vom 21. Juli 2010 die bisherige gesetzliche Regelung als "unverhältnismäßigen Eingriff in die Elternrechte des Vaters". Daher galt seit Juli 2010 eine Übergangslösung, wonach das Familiengericht dem Antrag des Vaters auf gemeinsames Sorgerecht auch ohne Zustimmung der Mutter stattgeben konnte, wenn davon auszugehen war, dass dies dem Wohl des Kindes am besten diente. Dieses Überprüfungsprinzip bezeichnet man als die "positive Kindeswohlprüfung".

Eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, die am 19. Mai 2013 in Kraft getreten ist, soll nun unverheirateten Vätern leichter zum Mitsorgerecht verhelfen.

Eine automatische Übertragung des Sorgerechts auf unverheiratete Väter erfolgt jedoch nicht. Mit der Geburt erhält die Mutter zunächst das alleinige Sorgerecht per Gesetz. Vorherige oder anschließende Sorgeerklärungen sind natürlich weiterhin möglich. Wenn die Mutter nicht freiwillig dem gemeinsamen Sorgerecht zustimmt, müssen unverheiratete Väter einen Antrag beim zuständigen Familiengericht stellen, wenn sie das Mitsorgerecht übertragen bekommen möchten.

Das Familiengericht wird dem Vater das Mitsorgerecht übertragen, wenn die Mutter diesem Antrag nicht widerspricht. Tut sie das dennoch und führt die Mutter ausschließlich Gründe vor, die nichts mit dem Kindeswohl zu tun haben, so kann das Familiengericht dem Vater auch gegen den Willen der Mutter das Mitsorgerecht zusprechen.

Das Gericht muss der Mutter vor seiner Entscheidung die Möglichkeit geben, innerhalb einer richterlich bestimmten Frist von mehreren Wochen Einwände gegen das gemeinsame Sorgerecht vorzubringen. Die Frist zur Stellungnahme endet entsprechend der richterlichen Verfügung, frühestens sechs Wochen nach der Geburt,

Falls die Mutter keine Gründe gegen das gemeinsame Sorgerecht vorträgt, darf das Gericht nach Aktenlage im schriftlichen Verfahren entscheiden - also ohne persönliche Anhörung der Eltern oder der Vertreter des Jugendamts.

Bei einer begründeten Stellungnahme der Mutter werden die Beteiligten befragt, erst dann kommt es zu einem Verhandlungstermin.

Etwaiges Vorbringen der Mutter, z. B. dass die Beziehung zum Vater nur kurz war, es sich um einen One-Night-Stand handelte, sie keinen Kontakt zum Vater des Kindes haben wolle, mit ihm nicht reden könne oder einfach nur lieber alleine entscheiden wolle, ist dabei nicht relevant.

Das gemeinsame Sorgerecht wird also zugesprochen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Es gilt somit nun das Prinzip der „negativen Kindeswohlprüfung“.

Ein vollständiges von Geburt des Kindes an bestehendes Mitsorgerecht wurde mit der Neureglung allerdings nicht geschaffen. Der Mutter bleibt in der sechswöchigen Frist nach der Geburt bis zur Stellungnahme das alleinige Sorgerecht und sie kann in dieser Zeit alleine über die Belange des Kindes entscheiden, wie beispielsweise Namensgebung, Impfungen, Aufenthaltsort oder religiöse Entscheidungen.

Die Neuregelung gilt auch für alle Altfälle, die seit Jahren die Familiengerichte beschäftigen.

Für familienrechtliche Fragen steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke gern zur Verfügung.

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