INFO & AKTUELLES

Gewerblicher Rechtsschutz
Rechte und Pflichten von Lizenzgeber und -nehmer

Die Lizenzierung ist eine der wichtigsten Möglichkeiten der wirtschaftlichen Verwertung von gewerblichen Schutzrechten. Lizenzen können insbesondere an technischen Schutzrechten wie Patenten und Gebrauchsmustern sowie an Marken, Geschmacksmustern und Urheberrechten verliehen werden. Da eine umfassende gesetzliche Regelung des Lizenzvertrages fehlt und er nur teilweise in Spezialgesetzen erwähnt ist, kommt es im Wesentlichen darauf an, was die Vertragsparteien konkret geregelt haben.

Pflichten des Lizenzgebers Zu den Hauptpflichten des Lizenzgebers gehört die Einräumung des vertraglich vereinbarten Nutzungsrechts, d.h. die Verschaffung des lizenzierten Rechts im vereinbarten Umfang. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen einer ausschließlichen Lizenz oder einer einfachen Lizenz. Bei der ausschließlichen Lizenz erhält der Lizenznehmer unter Ausschluss das alleinige Nutzungsrecht, d.h. weder Dritte noch der Inhaber des Schutzrechts selbst dürfen den Lizenzgegenstand nutzen. Allerdings kann die ausschließliche Lizenz in territorialer oder in sachlicher Hinsicht beschränkt werden, so dass ein Schutzrecht auch an mehrere Lizenznehmer ausschließlich lizenziert werden kann. Im Gegensatz dazu kommt eine einfache Lizenzierung in Betracht, wenn das Nutzungsrecht einer Vielzahl von Interessenten eingeräumt werden soll. Häufig wird auch eine eingeschränkte Nutzungsbefugnis erteilt. So wird dem Lizenznehmer manchmal nur die Herstellung des Lizenzgegenstandes gestattet, nicht aber die Vermarktung (sog. Herstellungslizenz) oder aber dem Lizenznehmer nur der Vertrieb gestattet (sog. Vertriebslizenz).
Vertraglich zu regeln ist auch, ob der Lizenznehmer zur Vergabe von Unterlizenzen berechtigt sein soll. Enthält der Lizenzvertag keine ausdrückliche Befugnis zur Einräumung von Unterlizenzen, so dürfte bei einer ausschließlichen Lizenz im Zweifel davon auszugehen sein, dass der ausschließliche Lizenznehmer zur Vergabe von Unterlizenzen berechtigt ist. Dagegen ist bei einer nichtausschließlichen Lizenz die Berechtigung zur Vergabe von Unterlizenzen regelmäßig zu verneinen. Ist dem Lizenznehmer die Vergabe von Unterlizenzen gestattet, so ist aber darauf zu achten, dass der Lizenznehmer nicht mehr an Nutzungsbefugnissen weiterreichen kann, als ihm selbst im Rahmen der Hauptlizenz eingeräumt wurde.
Dem Lizenzgeber obliegen neben der Einräumung des vertraglich vereinbarten Nutzungsrechts regelmäßig auch vor- und vertragsbegleitende Aufklärungspflichten, z.B. über anhängige Einspruchs-, Nichtigkeits- oder Löschungsverfahren. Des Weiteren ist er während der Lizenzdauer zur Aufrechterhaltung des Lizenzschutzrechts verpflichtet und hat daher – sofern nichts Abweichendes vereinbart – die zur Aufrechterhaltung des Schutzrechts zu zahlenden Gebühren zu entrichten.
Der Lizenzgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet gegen widerrechtliche Benutzungen des lizenzierten Rechts durch Dritte vorzugehen. Sofern es sich um ein Patent oder Gebrauchsmuster handelt, steht dem ausschließlichen Lizenznehmer ein eigenes Recht zum Vorgehen gegen Schutzrechtverletzungen zu. Dagegen ist der einfache Lizenznehmer zum Vorgehen nur bei Ermächtigung durch den Lizenzgeber berechtigt. Bei Marken ist gemäß § 30 Abs. 3 Markengesetz immer die Zustimmung des Markeninhabers zum Vorgehen gegen den Dritten erforderlich.

Pflichten des Lizenznehmers

Die Hauptleistungspflicht des Lizenznehmers ist die Zahlung des vereinbarten Nutzungsentgelts (sog. Lizenzgebühr). Die für die Nutzungsbefugnis zu zahlende laufende Lizenzgebühr kann an den mit dem Lizenzgegenstand erwirtschafteten Umsatz gekoppelt sein (Umsatzlizenz) oder an einen Betrag pro Stück (Stücklizenz). Abrechnungstechnisch ist die Stücklizenz einfacher zu bewältigen als die Umsatzlizenz. Neben der laufenden Lizenzgebühr ist alternativ oder zusätzlich die Zahlung einer Pauschalgebühr üblich. Diese wird sozusagen als „Eintrittsgebühr“ zur Abgeltung der Entwicklungskosten gezahlt.
Um Abrechnungsstreitigkeiten zu vermeiden, sollte in der Lizenzvereinbarung genau geregelt sein, in welcher Weise der Lizenzgeber die Abrechnung der Lizenzgebühr durch den Lizenznehmer überprüfen kann. Finden sich im Lizenzvertrag keine Regelungen zu den Abrechnungsmodalitäten, so wird dem Lizenzgeber ein Anspruch auf Rechnungslegung und Auskunftserteilung nach § 242 BGB zugebilligt.
Eine weitere Hauptleistungspflicht des Lizenznehmers kann in einer Ausübungs- und Bezugspflicht bestehen, d.h. in einer Pflicht des Lizenznehmers, den Lizenzgegenstand in einem bestimmten Umfang zu nutzen oder bestimmte Waren vom Lizenzgeber zu beziehen. Findet sich im Lizenzvertrag keine ausdrückliche Regelung über eine Ausübungspflicht, so wird jedenfalls bei einer ausschließlichen Lizenz davon auszugehen sein, dass der Lizenznehmer die Pflicht zur Nutzung des Lizenzgegenstands in angemessenem Umgang hat. Letztlich ist es eine Frage des Einzelfalls. Es ist zu ermitteln, in welchem Umfang der Lizenzgeber vernünftigerweise eine Ausübung des Vertragsschutzrechtes erwarten kann und in welchem Umfang dem Lizenznehmer die Ausübungspflicht zumutbar ist (vgl. BGH, GRUR 2000, 138).

Für sämtliche Fragen rund um den Gewerblichen Rechtsschutz steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Roger Blum gern zur Verfügung.

Kontaktdaten:

Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
Walther-Nernst-Straße 1
12489 Berlin

Tel.: (030) 46 72 40 57 0
Fax: (030) 46 72 40 57 9

Email: kanzlei@blum-hanke.de
Internet: www.blum-hanke.de


Rechtsanwälte Dr. Blum & Hanke - Ihre Kanzlei in der Nähe von Johannisthal und Schöneweide

Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke befindet sich auf dem WISTA-Gelände im Berliner Ortsteil Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick. Die Ortsteile Johannisthal, Altglienicke, Bohnsdorf, Baumschulenweg und Grünau sind in wenigen Minuten zu erreichen.

Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum vertritt Sie bundesweit in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Marken- und Patentrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts (Mieterhöhung, Kündigung, Räumung, Schönheitsreparaturen, Betriebskosten usw.). Zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die Bearbeitung von Mandaten mit internationalen Bezügen im Bereich des Vertragsrechts.

Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

startseite

formulare

info & aktuelles


Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
Walther-Nernst-Straße 1
(Ecke Rudower Chaussee 13)
12489 Berlin

Telefon: (030) 467 240 57 0
Telefax: (030) 467 240 57 9
Website: www.blum-hanke.de
E-Mail: kanzlei@blum-hanke.de

KANZLEI DR.BLUM & HANKE | WALTHER-NERNST-STRASSE 1 | 12489 BERLIN | TEL: (030) 467 240 57 0 | EMAIL: KANZLEI@BLUM-HANKE.DE