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Gewerblicher Rechtsschutz
Kann ein Lizenzvertrag fristlos gekündigt werden?

Der Lizenzvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung ergibt sich aus § 314 BGB. Nicht jede Vertragsverletzung reicht aus. Voraussetzung ist vielmehr ein wichtiger Grund. Es ist also ein schwerwiegender Vertragsverstoß erforderlich, der die Vertragsfortsetzung unzumutbar macht. Typische Kündigungsgründe sind u.a. die wiederholte Verletzung der dem Lizenznehmer obliegenden Pflicht zur Rechnungslegung über die getätigten lizenzpflichtigen Umsätze oder Verstöße des Lizenznehmers gegen Qualitätsstandards. Ein schwerwiegender Verstoß kann auch darin liegen, dass mehrere Vertragsverstöße zusammenkommen, die einzeln betrachtet keine Kündigung rechtfertigen würden, sondern nur in ihrer Gesamtheit. Es empfiehlt sich, bereits im Lizenzvertrag die zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden Gründe exemplarisch zu nennen.

Der Kündigungsberechtigte muss innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis vom Vorliegen des zur Kündigung berechtigenden Umstandes reagieren. Vor der Kündigung muss er der Gegenseite in der Regel die Möglichkeit geben, innerhalb einer angemessenen Frist das gerügte Verhalten abzustellen.

Für sämtliche Fragen rund um den Gewerblichen Rechtsschutz steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Roger Blum gern zur Verfügung.

Kontaktdaten:

Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
Walther-Nernst-Straße 1
12489 Berlin

Tel.: (030) 46 72 40 57 0
Fax: (030) 46 72 40 57 9

Email: kanzlei@blum-hanke.de
Internet: www.blum-hanke.de


Rechtsanwälte Dr. Blum & Hanke - Ihre Kanzlei in der Nähe von Adlershof-Johannisthal

Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke befindet sich auf dem WISTA-Gelände im Berliner Ortsteil Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick. Die Ortsteile Johannisthal, Altglienicke, Bohnsdorf, Baumschulenweg und Grünau sind in wenigen Minuten zu erreichen.

Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum vertritt Sie bundesweit in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Marken- und Patentrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts (Mieterhöhung, Kündigung, Räumung, Schönheitsreparaturen, Betriebskosten usw.). Zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die Bearbeitung von Mandaten mit internationalen Bezügen im Bereich des Vertragsrechts.

Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

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