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Weihnachtszeit – Gutscheinzeit

Wissenswertes rund um Thema Geschenkgutscheine

Das Verschenken von Geschenkgutscheinen ist weit verbreitet, besonders zu Weihnachten. Denn das richtige Geschenk zu finden ist häufig gar nicht so einfach. Viele Menschen verschenken daher Geschenkgutscheine, die für einen Geldbetrag in vielen Geschäften ausgestellt werden. Auch wird Weihnachten häufig als Anlass genutzt, um ältere Gutscheine einlösen. Hier stellt häufig die Frage, ob und wie lange Gutscheine überhaupt gültig sind. Und welche Rechte hat man bei einem abgelaufenen Gutschein?

Grundsätzlich gilt, dass ein ohne Befristung ausgestellter Gutschein der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren unterliegt. Diese beginnt mit Ende des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde. Ein beispielsweise am 5. Oktober 2013 ausgestellter Gutschein verjährt mit Ablauf des 31. Dezember 2016.

Häufig sind Gutscheine allerdings befristet. Dies ist grundsätzlich zulässig. Die Einlösefrist darf aber nicht zu kurz bemessen sein. Eine zu kurz bemessene Frist ist unwirksam. Die Angemessenheit richtet sich nach den Gepflogenheiten des jeweiligen Handelszweigs. Die Frist zur Einlösung des Gutscheins ergibt sich aus der Art der Leistung. Wenn Sie z.B. einen Gutschein nur für ein bestimmtes Musical oder eine Theateraufführung verschenken wollen oder geschenkt bekommen haben, dann gilt dieser nur für diese Aufführung. Dagegen dürfte eine einjährige Befristung eines Einkaufsgutscheins ab Ausstellungsdatum in der Regel zu kurz sein. Die angemessene Fristbestimmung ist letztlich eine Frage des Einzelfalls. Eine gesetzliche Regelung gibt es nicht.

Folge der Unwirksamkeit der Befristung ist, dass der Gutschein auch noch nach Fristablauf eingelöst werden kann. Der Gutschein ist dennoch nicht ewig gültig. Es gilt – wie beim unbefristeten Gutschein - die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Wurde der Gutschein mit einer angemessenen Frist ausgestellt und ist diese Frist abgelaufen, so brauchen Sie den Gutschein aber nicht gleich wegwerfen. Zwar können Sie die Einlösung des Gutscheins nicht mehr verlangen. Doch können Sie, wenn der Gutschein abgelaufen ist und der Aussteller die Einlösung verweigert, einen Anspruch auf Erstattung des Geldwertes nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) verlangen. Der Aussteller hat schließlich vom Gutscheinkäufer das Geld erhalten. Würde er dies behalten, wäre er um den Wert des Gutscheins ungerechtfertigt bereichert. Jedoch darf der Aussteller einen Betrag in Höhe des ihm durch die Nichteinlösung des Gutscheins entgangenen Gewinns in Abzug bringen. Wie hoch dieser Betrag ist, richtet sich nach dem Einzelfall. Der Anspruch auf Erstattung des Geldwertes unterliegt ebenfalls der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren.

Kann der Gutscheinaussteller die auf dem Gutschein versprochene Leistung nicht mehr erbringen, so ist er dem Gutscheineinlöser zum Schadensersatz verpflichtet. Denn wer einen Gutschein ausstellt und in Verkehr bringt, muss die darin versprochene Leistung auch erbringen.

Bevor der Gutschein verfällt oder etwaige Ansprüche auf Wertersatz und Schadensersatz verjähren, holen Sie sich lieber rechtlichen Rat ein. Die Kanzlei Dr. Blum & Hanke steht für Fragen rund ums Thema Gutschein gern zur Verfügung.

Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Kontakt:


Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
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12489 Berlin

Tel.: (030) 46 72 40 57 0
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Rechtsanwälte Dr. Blum & Hanke – Ihre Kanzlei im Süden Berlins

Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke befindet sich auf dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin-Adlershof (WISTA). Die Kanzlei ist von Johannisthal und Altglienicke aus in wenigen Minuten zu erreichen. Direkt vor der Kanzlei befindet sich die Straßenbahnhaltestelle Walther-Nernst-Straße. Der S-Bahnhof Adlershof ist ca. 5 Gehminuten entfernt.

Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

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