INFO & AKTUELLES

Markenrecht
Ist die BGB-Gesellschaft (GbR) markenrechtsfähig?

Früher wurde vertreten, dass die BGB-Gesellschaft nicht markenrechtsfähig ist (BGH, Urteil vom 24. Februar 2000, Az.: I ZR 168/97 - „Ballermann 6“). Nachdem der II. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 29. Januar 2001 (Az.: II ZR 331/00) entschieden hat, dass die (Außen-)GbR Rechtsfähigkeit besitzt, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet, wurde auch davon ausgegangen, dass § 7 Nr. 3 Markengesetz (MarkenG) der Eintragung einer (Außen)-GbR als Inhaberin einer Marke in das Markenregister nicht entgegensteht (BPatG, Beschluss vom 16. August 2004, AZ: 25 W (pat) 232/03). Die Markenrechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft ist nunmehr allgemein anerkannt. Die Markenverordnung wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2005 dahingehend geändert, dass auch eine GbR als Markeninhaberin im Register eingetragen werden kann (vgl. § 5 MarkenVO).

Für sämtliche Fragen rund ums Markenrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Roger Blum gern zur Verfügung.

Kontaktdaten:

Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
Walther-Nernst-Straße 1
12489 Berlin

Tel.: (030) 46 72 40 57 0
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Rechtsanwälte Dr. Blum & Hanke – Ihre Kanzlei in der Nähe von Grünau

Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke befindet sich auf dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin-Adlershof (WISTA). Die Kanzlei ist von Grünau und Altglienicke aus in wenigen Minuten über die Rudower Chaussee, das Adlergestell oder den Groß-Berliner-Damm zu erreichen. Direkt vor der Kanzlei befindet sich die Straßenbahnhaltestelle Walther-Nernst-Straße. Der S-Bahnhof Adlershof ist ca. 5 Gehminuten entfernt.

Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum vertritt Sie bundesweit in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Marken- und Patentrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts (Mieterhöhung, Kündigung, Räumung, Schönheitsreparaturen, Betriebskosten usw.). Zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die Bearbeitung von Mandaten mit internationalen Bezügen im Bereich des Vertragsrechts.

Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

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