INFO & AKTUELLES

Mietrecht
Kaution darf während des Mietverhältnisses nicht wegen streitiger Mietforderungen angetastet werden

Nicht selten kommt es vor, dass sich der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Mietminderungen an der vom Mieter hinterlegten Kaution bedient. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses grundsätzlich nicht berechtigt ist, die Kaution wegen vom Mieter bestrittener Mietforderungen in Anspruch zu nehmen. Im vom BGH entschiedenen Fall hatte eine Mieterin ihre Mietzahlungen aufgrund vermeintlicher Wohnungsmängel gemindert. Das Gericht wies darauf hin, dass eine Befriedigung des Vermieters aus der Kaution bei streitigen Mietforderungen während des laufenden Mietverhältnisses dem Treuhandcharakter der Mietkaution widerspreche. Eine Klausel im Mietvertrag, die dem Vermieter gestattet, sich für etwaige (streitige) Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution zu befriedigen, ist gemäß § 551 Abs. 4 BGB unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2014, Az.: VIII ZR 234/13).

Für Fragen rund ums Mietrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Roger Blum, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, gern zur Verfügung.

Kontakt:

Rechtsanwälte Dr. Blum & Hanke
Walther-Nernst-Straße 1
12489 Berlin

Tel.: (030) 46 72 40 57 0
Fax: (030) 46 72 40 57 9

Email: kanzlei@blum-hanke.de
Internet: www.blum-hanke.de


Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

startseite

formulare

info & aktuelles


Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
Walther-Nernst-Straße 1
(Ecke Rudower Chaussee 13)
12489 Berlin

Telefon: (030) 467 240 57 0
Telefax: (030) 467 240 57 9
Website: www.blum-hanke.de
E-Mail: kanzlei@blum-hanke.de

KANZLEI DR.BLUM & HANKE | WALTHER-NERNST-STRASSE 1 | 12489 BERLIN | TEL: (030) 467 240 57 0 | EMAIL: KANZLEI@BLUM-HANKE.DE