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Mietrecht
Betriebskosten müssen angemessen und erforderlich sein

Erhebliche Kostensteigerungen gegenüber dem Vorjahr sollten nicht ungeprüft hingenommen werden

Einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mieter und Vermieter ist die Betriebskostenabrechnung. Insbesondere erhebliche Kostensteigerungen gegenüber dem Vorjahr sollten nicht ohne weiteres vom Mieter hingenommen werden. Der Vermieter ist zu einer Umlage nur solcher Kosten berechtigt, die angemessen und erforderlich sind (sog. Wirtschaftlichkeitsgebot). Allerdings ist der Vermieter nicht verpflichtet, den billigsten Anbieter zu wählen. Bei seiner Entscheidung sind sämtliche sachlichen Gesichtspunkte heranzuziehen. Der Vermieter sollte daher um Erläuterung gebeten werden, welche Ursache die Kostensteigerung hat und weshalb diese nicht vermeidbar war. Kann er dies nicht, könnte ein Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit vorliegen.

Für preisfreie Wohnraummietverhältnisse ist das Wirtschaftlichkeitsgebot ausdrücklich in § 556 Abs. 3 S. 1 BGB verankert. Auf Geschäftsraummietverhältnisse ist diese Norm zwar nicht unmittelbar anwendbar, doch gilt der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit über § 242 BGB auch für Gewerberaummietverhältnisse (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2013, Az.: I-24 U 115/12).

Verstößt der Vermieter gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, so hat er die übermäßigen Mehrkosten selbst zu tragen. Die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Betriebskostenabrechnung trägt jedoch der Mieter (BGH, Urteil vom 6. Juli 2011, Az.: VIII ZR 340/10).

Für alle Fragen rund ums Mietrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Roger Blum, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, gern zur Verfügung.

Rechtsanwälte Dr. Blum & Hanke – Ihre Kanzlei in der Nähe von Johannisthal und Altglienicke

Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke befindet sich auf dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin-Adlershof (WISTA). Die Kanzlei ist von Johannisthal und Altglienicke aus in wenigen Minuten zu erreichen. Direkt vor der Kanzlei befindet sich die Straßenbahnhaltestelle Walther-Nernst-Straße. Der S-Bahnhof Adlershof ist ca. 5 Gehminuten entfernt.

Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum berät und vertritt Sie in Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes, des Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts. Zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die Bearbeitung von Mandaten mit internationalen Bezügen im Bereich des Vertragsrechts.

Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Gehalt, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

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