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Mietrecht
Wirksamkeit der Betriebskostenumlage nach "Personenmonaten"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 (Az.: VIII ZR 97/14) entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung nicht wegen formeller Mängel unwirksam ist, wenn der Vermieter die Betriebskosten nach – nicht näher erläuterten – „Personenmonaten“ abrechnet. Die Mieter waren der Auffassung, dass die Abrechnung formell unwirksam sei, weil es sich bei dem Umlageschlüssel „Personenmonate“ um keinen allgemein bekannten Verteilermaßstab handelt und es an einer hinreichenden Erläuterung fehlt. Dieser Auffassung folgte das Gericht nicht. Es wies darauf hin, dass der Verteilerschlüssel „Personenmonate“ ist weder unverständlich noch intransparent ist. Es bedarf auch keiner Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt wurden. Für den Mieter ist ohne weitere Erläuterung ersichtlich, dass bei diesem Umlageschlüssel der Anteil an den Betriebskosten nach dem Verhältnis der in seiner Wohnung lebenden Personen zu dem in dem abgerechneten Gebäude insgesamt wohnenden Personen bestimmt. Hierbei wird lediglich ein Zeitmoment einbezogen (BGH, Urteil vom 22.10.2014, Az.: VIII ZR 97/14 in Anschluss an BGH, Urteil vom 15.9.2010, Az.: VIII ZR 181/09 und BGH, Beschluss vom 18.01.2011, Az.: VIII ZR 89/10).

Für alle Fragen rund ums Mietrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Roger Blum, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, gern zur Verfügung.

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Die Kanzlei Dr. Blum & Hanke berät mittelständische Unternehmen, berufsständische Vereinigungen, Vereine und Privatpersonen.

Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum vertritt Sie bundesweit in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Marken- und Patentrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts (Mieterhöhung, Kündigung, Räumung, Schönheitsreparaturen, Betriebskosten usw.). Zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die Bearbeitung von Mandaten mit internationalen Bezügen im Bereich des Vertragsrechts.

Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

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