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Mietrecht
Umlage von Centermanager-, Verwaltungs- und Hausmeisterkosten muss hinreichend bestimmt sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit der Umlage von Centermanager-, Verwaltungs- und Hausmeisterkosten beschäftigt. Mit Urteil vom 26. September 2012 (Az.: XII ZR 112/10) haben die obersten Bundesrichter entschieden, dass die formularmäßige Übertragung nicht näher aufgeschlüsselter Kosten eines "Centermanagers" den Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. Allerdings werde die Wirksamkeit einer daneben vereinbarten Übertragung von Kosten der „Verwaltung“ dadurch nicht berührt (Fortführung des Senatsurteils vom 3. August 2011, Az.: XII ZR 205/09).

Die Richter wiesen ebenfalls darauf hin, dass die formularmäßige Umlage von Kosten eines „Hausmeisters“ den Mieter unangemessen benachteiligt und unwirksam ist, wenn zur Ausfüllung des in den Vertragsbedingungen verwendeten Hausmeisterbegriffes nicht auf Nr. 14 der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung bzw. in § 2 Nr. 14 BetrKV zurückgegriffen werden kann.

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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Rechtsanwälte Dr. Blum & Hanke – Ihre Kanzlei in der Nähe von Grünau

Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke befindet sich auf dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin-Adlershof (WISTA). Die Kanzlei berät und vertritt mittelständische Unternehmen, berufsständische Vereinigungen, Vereine und Privatpersonen.

Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum vertritt Sie bundesweit in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Marken- und Patentrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts (Mieterhöhung, Kündigung, Räumung, Schönheitsreparaturen, Betriebskosten usw.). Zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die Bearbeitung von Mandaten mit internationalen Bezügen im Bereich des Vertragsrechts.

Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

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