INFO & AKTUELLES

Mietrecht
BGH setzt seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Farbwahlklauseln im Mietvertrag fort

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 22. Februar 2012 (Az.: VIII ZR 205/11) erneut mit der Auslegung von Farbwahlklauseln in Mietverträgen beschäftigt.

Die streitgegenständliche Klausel lautete wie folgt:

"Der Mieter darf ohne Zustimmung des Vermieters bei der Ausführung der Schönheitsreparaturen bei Vertragsende nicht von der ursprünglichen Ausführungsart abweichen. Das Holzwerk darf nur weiß gestrichen werden, Naturholz nur transparent oder lasiert. Heizkörper und Heizrohre sind weiß zu streichen. Der Anstrich an Decken und Wänden hat in weiß, waschfest nach TAKT, zu erfolgen. Die Verwendung anderer Farben bedarf der Genehmigung des Vermieters, ebenso die Anbringung besonderer Wanddekorationen und schwerer Tapeten."

Diese Klausel ist nach Ansicht des BGH gem. § 307 BGB unwirksam, denn sie gibt dem Mieter auch während der Mietzeit für die auszuführenden Schönheitsreparaturen einen weißen Anstrich von Decken und Wänden vor. Sie schränkt die Gestaltungsfreiheit des Mieters dadurch in einer Weise ein, die nicht durch berechtigte Interessen des Vermieters gerechtfertigt ist und den Mieter deshalb unangemessen benachteiligt.

Der BGH setzt damit seine ständige Rechtsprechung fort, wonach eine Farbwahlklausel den Mieter nur dann nicht unangemessen benachteiligt, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum belässt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2008, Az.: VIII ZR 224/07).

Für alle Fragen rund ums Mietrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Roger Blum, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, gern zur Verfügung.

Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
Walther-Nernst-Straße 1
12489 Berlin

Tel.: (030) 46 72 40 57 0
Fax: (030) 46 72 40 57 9

Email: kanzlei@blum-hanke.de
Internet: www.blum-hanke.de



Rechtsanwälte Dr. Blum & Hanke – Ihre Kanzlei in der Nähe von Grünau

Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke befindet sich auf dem WISTA-Gelände im Berliner Ortsteil Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick. Die Ortsteile Johannisthal, Altglienicke, Bohnsdorf, Köpenick, Alt- Treptow, Baumschulenweg, Grünau und Rudow sind in wenigen Minuten zu erreichen.

Die Kanzlei Dr. Blum & Hanke berät mittelständische Unternehmen, berufsständische Vereinigungen, Vereine und Privatpersonen.

Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum vertritt Sie bundesweit in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Marken- und Patentrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts (Mieterhöhung, Kündigung, Räumung, Schönheitsreparaturen, Betriebskosten usw.). Zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die Bearbeitung von Mandaten mit internationalen Bezügen im Bereich des Vertragsrechts.

Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

startseite

formulare

info & aktuelles


Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
Walther-Nernst-Straße 1
(Ecke Rudower Chaussee 13)
12489 Berlin

Telefon: (030) 467 240 57 0
Telefax: (030) 467 240 57 9
Website: www.blum-hanke.de
E-Mail: kanzlei@blum-hanke.de






stichworte: mietrecht, anwalt mietrecht, anwalt mietrecht adlershof, anwalt mietrecht johannisthal, anwalt mietrecht altglienicke, anwalt mietrecht rudow, mietrecht renovierung, mietrecht bgb, rechtsanwalt mietrecht, kündigung, rechtsanwalt für mietrecht, mietminderung, mietrecht anwalt, vermieterrecht, mietrecht kündigungsfrist, mietvertrag, mietrecht renovierung, anwälte für mietrecht, fachanwalt für mietrecht, kaution, bgb mietrecht, rechtsberatung mietrecht, deutsches mietrecht, mietrecht kündigungsfristen, mietrecht gewerbe, mietrecht schimmel, mieterschutzbund, mietrecht fristlose kündigung, mieterhöhung, nebenkosten, vermieterbund, mietrecht rechtsanwalt, rechte des mieters, anwalt für mietrecht, mietrechte, mieterrechte, mietrecht für vermieter, heizung, heizkosten, mietvertrag wohnung, mietrecht schönheitsreparaturen, eigenbedarf, rechte eines mieters, fachanwalt mietrecht, mietrecht hunde, mietrecht bei schimmel, nachmieter mietrecht, mieter

KANZLEI DR.BLUM & HANKE | WALTHER-NERNST-STRASSE 1 | 12489 BERLIN | TEL: (030) 467 240 57 0 | EMAIL: KANZLEI@BLUM-HANKE.DE