INFO & AKTUELLES

Mietrecht
Unterschiedliche Flächenangaben oder ungewöhnlich hohe Kostensteigerungen im Vergleich zur Vorjahresabrechnung

Häufig verweigern Mieter die Betriebs- und Heizkostennachzahlungen unter Hinweis auf nicht erklärliche Abweichungen in den Gesamtflächenangaben der Vorjahresabrechnungen oder auf erhebliche Schwankungen der Verbrauchswerte.

Früher war umstritten, ob und in welchem Umfang abweichende Flächenangaben zu den Vorjahresabrechnungen oder hohe Kostensteigerungen im Vergleich zur Vorjahresabrechnung nachvollziehbar erläutert werden müssen, um den Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Abrechnung zu genügen. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein solches Erläuterungsbedürfnis nicht besteht, da es für die formelle Ordnungsmäßigkeit nur auf die Nachvollziehbarkeit der Abrechnung aus sich heraus ankommt. Die Frage ob die angesetzten Flächen- und Verbrauchswerte zutreffen, berührt allein die materielle Richtigkeit der Abrechnung (BGH, Urteil vom 28. Mai 2008, Az.: VIII ZR 261/07). Die Unterscheidung zwischen formeller und materieller Mängel der Nebenkostenabrechnung ist beachtlich, da materielle Mängel auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist vom Vermieter noch korrigiert werden können.

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass unterschiedliche Flächenangaben oder erhebliche Kostensteigerungen nicht ohne weiteres vom Mieter hingenommen werden sollten. Der Vermieter sollte um Erläuterung gebeten werden, ob und weshalb die Preissteigerung nicht vermeidbar war. Kann er dies nicht, könnte ein Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit vorliegen. Verstößt der Vermieter gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, so hat er die übermäßigen Mehrkosten selbst zu tragen. Die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Betriebskostenabrechnung trägt jedoch der Mieter. Allein der Hinweis auf einen überregionalen Betriebskostenspiegel („Betriebskostenspiegel für Deutschland“) reicht hierfür nicht aus (BGH, Urteil vom 6. Juli 2011, Az.: VIII ZR 340/10).

Wir helfen Ihnen bei der Überprüfung Ihrer Nebenkostenabrechnung. Für alle Fragen rund ums Mietrecht steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, gern zur Verfügung.

Dr. Blum & Hanke – Ihre Kanzlei im Süden Berlins!

Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke befindet sich auf dem WISTA-Gelände im Berliner Ortsteil Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick. Die Ortsteile Johannisthal, Altglienicke, Bohnsdorf, Köpenick, Alt- Treptow, Baumschulenweg und Grünau sind in wenigen Minuten zu erreichen. Die Kanzlei verfügt über eine Zweigstelle in Blankenfelde.

Die Kanzlei Dr. Blum & Hanke berät mittelständische Unternehmen, berufsständische Vereinigungen, Vereine und Privatpersonen.

Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum vertritt Sie bundesweit in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Marken- und Patentrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts (Mieterhöhung, Kündigung, Räumung, Schönheitsreparaturen, Betriebskosten usw.). Zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die Bearbeitung von Mandaten mit internationalen Bezügen im Bereich des Vertragsrechts.

Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

startseite

formulare

info & aktuelles


Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
Walther-Nernst-Straße 1
(Ecke Rudower Chaussee 13)
12489 Berlin

Telefon: (030) 467 240 57 0
Telefax: (030) 467 240 57 9
Website: www.blum-hanke.de
E-Mail: kanzlei@blum-hanke.de

KANZLEI DR.BLUM & HANKE | WALTHER-NERNST-STRASSE 1 | 12489 BERLIN | TEL: (030) 467 240 57 0 | EMAIL: KANZLEI@BLUM-HANKE.DE