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Mietrecht
Wie hoch darf die geforderte Mietkaution sein und muss diese sofort vollständig gezahlt werden?

Nach § 551 Abs. 1 BGB darf im Wohnraummietrecht die geforderte Kaution höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen. Beträgt beispielsweise die vereinbarte Miete 560 EUR (360 EUR nettokalt, 50 EUR Betriebskostenvorschuss, 50 EUR Heizkostenvorschuss), so darf der Vermieter allenfalls eine Kaution in Höhe von 1.080 EUR (3 x 360 EUR) verlangen. Sofern der Vermieter im Mietvertrag eine höhere Kautionsleistung verlangt, ist diese Vereinbarung gemäß § 551 Abs. 4 BGB unwirksam.

Unwirksam ist auch eine Vereinbarung, wonach der Vermieter die Übergabe der Wohnungsschlüssel davon abhängig macht, dass der Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses die volle Kaution leistet. Denn ist die Mietsicherheit als Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter berechtigt, die Zahlung in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen zu erbringen. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Macht der Vermieter vertraglich die Übergabe der Wohnungsschlüssel davon abhängig, dass der Mieter die volle Kaution leistet, so ist eine derartige Vereinbarung ebenfalls gemäß § 551 Abs. 4 BGB unwirksam.

Für alle Fragen rund ums Mietrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Roger Blum, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, gern zur Verfügung.

Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
Walther-Nernst-Straße 1
12489 Berlin

Tel.: (030) 46 72 40 57 0
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Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke befindet sich auf dem WISTA-Gelände im Berliner Ortsteil Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick. Die Ortsteile Johannisthal, Altglienicke, Bohnsdorf, Köpenick, Alt- Treptow, Baumschulenweg, Grünau und Rudow sind in wenigen Minuten zu erreichen.

Die Kanzlei Dr. Blum & Hanke berät mittelständische Unternehmen, berufsständische Vereinigungen, Vereine und Privatpersonen.

Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum vertritt Sie bundesweit in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Marken- und Patentrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts (Mieterhöhung, Kündigung, Räumung, Schönheitsreparaturen, Betriebskosten usw.). Zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die Bearbeitung von Mandaten mit internationalen Bezügen im Bereich des Vertragsrechts.

Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

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