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Mietrecht
Anforderungen an Modernisierungsankündigung dürfen nicht überspannt werden

Der Bundesgerichthof (BGH) in seinem Urteil vom 28. September 2011 (Az.: VIII ZR 242/10) klargestellt, dass die Anforderungen an eine nach § 554 Abs. 3 S. 1 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung nicht überspannt werden dürfen. Die Richter erklärten, dass der Klageantrag auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung hinreichend bestimmt ist, wenn im Antrag der erstrebte Duldungserfolg sowie der Umfang der zu duldenden Arbeiten in seinen wesentlichen Umrissen und Schritten umschrieben werden. Der Vermieter muss in der Modernisierungsankündigung nicht jede Einzelheit der beabsichtigten Modernisierungsmaßnahme beschreiben und auch nicht jede mögliche Auswirkung mitteilen. Vielmehr reicht es auch, dass die Mieter das Ziel der beabsichtigten Modernisierung und die zu dessen Erreichung geplanten Maßnahmen erfahren.

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum vertritt Sie bundesweit in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Marken- und Patentrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts (Mieterhöhung, Kündigung, Räumung, Schönheitsreparaturen, Betriebskosten usw.). Zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die Bearbeitung von Mandaten mit internationalen Bezügen im Bereich des Vertragsrechts.

Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

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