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Mietrecht
Gepflegte oder ungepflegte Müllstandsfläche - Zur Merkmalgruppe 5 („Wohnumfeld“) des Berliner Mietspiegels

Mülltonnen, insbesondere die Deckel, müssen regelmäßig gereinigt werden


Der Berliner Mietspiegel 2015 weist in der Merkmalgruppe 5 „Wohnumfeld“ das wohnwertmindernde Merkmal „Ungepflegte und offene Müllstandsfläche“ und das wohnwerterhöhende Merkmal „Gepflegte Müllstandsfläche mit sichtbegrenzender Gestaltung; nur den Mietern zugänglich“ auf. Doch wann genau ist eine Müllstandsfläche gepflegt oder ungepflegt? Über diese Frage wird häufig vor Gericht gestritten. Ständig überfüllte Mülltonnen sowie neben den Mülltonnen stehende Mülltüten und Abfälle stellen einen ungepflegten Zustand dar. Das Amtsgericht Mitte hat mit Urteil vom 18. November 2015 (Az.: 15 C 45/15) entschieden, dass es für die Bewertung, ob eine Müllstandsfläche als ungepflegt anzusehen ist, unabhängig davon, wie oft Mülltüten neben den Tonnen stehen und wie oft die Müllstandsfläche als Sperrmülllagerplatz genutzt wird, auch darauf ankommt, ob und wie die Mülltonnen gereinigt werden. Das Gericht wies darauf hin, dass es zu einer gepflegten Müllstandsfläche auch gehört, dass jedenfalls die Flächen, die vom Mieter notwendig berührt werden müssen, d.h. die Mülldeckel von Oben und von Unten wo sie als Greiffläche dienen, regelmäßig feucht gereinigt werden müssen. Auch eine Grundreinigung der gesamten Müllstandsgefäße ist wenigstens einmal jährlich nach der Entleerung erforderlich.

(Stand: 21. November 2015)

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