INFO & AKTUELLES

Mietrecht
Wohnbedarf des Vermieters ist nicht auf Angemessenheit zu prüfen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4. März 2015, Az.: VIII ZR 166/14, klargestellt, dass es die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen als angemessen ansieht. Insbesondere dürfen sie nicht ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters oder seiner Angehörigen zu setzen. Der vom Vermieter geltend gemachte Wohnbedarf ist nicht auf Angemessenheit, sondern nur auf Rechtsmissbrauch zu überprüfen. Nach Ansicht des Gerichts ist nicht schon der überhöhte, sondern erst der weit überhöhte Wohnbedarf rechtsmissbräuchlich. Die Wertung, ob der geltend gemachte Wohnbedarf weit überhöht ist, muss unter Abwägung der beiderseitigen Interessen anhand objektiver Kriterien unter konkreter Würdigung der Einzelfallumstände getroffen werden. Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass sich keine Richtwerte (z.B. Wohnfläche) aufstellen lassen, ab welcher Grenze bei einem Alleinstehenden von einem weit überhöhten Wohnbedarf auszugehen ist. Denn diese Beurteilung hängt nicht allein von der in Anspruch genommenen Wohnfläche oder der Anzahl der Räume ab, sondern von einer umfassenden Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls.

Anmerkung:

Mit dieser Entscheidung hat der für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat seine vermieterfreundliche Rechtsprechung zur Eigenbedarfskündigung fortgesetzt. Er hatte sich bereits mit Urteil vom 4. Februar 2015 (VIII ZR 154/14) mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist. Die bislang höchstrichterlich nicht geklärten Frage, ob der Vermieter bei Abschluss eines unbefristeten Wohnraummietvertrags zu einer vorausschauenden Prüfung über das künftige Entstehen eines Eigenbedarfs (sog. „Bedarfsvorschau“) verpflichtet ist, wurde zugunsten der Vermieter entschieden. Der Vermieter muss vor Abschluss eines unbefristeten Mietvertrages von sich aus nicht unaufgefordert Ermittlungen über einen möglichen Eigenbedarf anzustellen hat. Er ist ebenfalls nicht verpflichtet, den Mieter ungefragt über mögliche oder konkret vorhersehbare Eigenbedarfssituationen zu unterrichten. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Vermieter anlässlich des Vertragsabschlusses von sich aus oder auf Fragen des Mieters vorsätzlich unrichtige Angaben über den derzeitigen Stand ihm bekannter, für die Beurteilung der Eigenbedarfssituation maßgebender Tatsachen macht (vgl. BGH, Urteil 4.2.2015, Az.: VIII ZR 154/14 in Fortführung von BGH, Urteil vom 20.3.2013, Az.: VIII ZR 233/12, NJW 2013, 1596).

(Stand: 3. Juni 2015)

Für Fragen rund ums Mietrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Roger Blum, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, gern zur Verfügung.

Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
Walther-Nernst-Straße 1
12489 Berlin

Tel.: (030) 46 72 40 57 0
Fax: (030) 46 72 40 57 9

Email: kanzlei@blum-hanke.de
Internet: www.blum-hanke.de



Rechtsanwälte Dr. Blum & Hanke – Ihre Kanzlei im Süden Berlins

Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke befindet sich auf dem WISTA-Gelände im Berliner Ortsteil Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick. Die Ortsteile Johannisthal, Altglienicke, Rudow, Bohnsdorf, Köpenick, Alt- Treptow, Baumschulenweg und Grünau sind in wenigen Minuten zu erreichen.

Die Kanzlei Dr. Blum & Hanke berät mittelständische Unternehmen, berufsständische Vereinigungen, Vereine und Privatpersonen.

Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum vertritt Sie bundesweit in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Marken- und Patentrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts (Mieterhöhung, Kündigung, Räumung, Schönheitsreparaturen, Betriebskosten usw.). Zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die Bearbeitung von Mandaten mit internationalen Bezügen im Bereich des Vertragsrechts.

Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

startseite

formulare

info & aktuelles


Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
Walther-Nernst-Straße 1
(Ecke Rudower Chaussee 13)
12489 Berlin

Telefon: (030) 467 240 57 0
Telefax: (030) 467 240 57 9
Website: www.blum-hanke.de
E-Mail: kanzlei@blum-hanke.de

KANZLEI DR.BLUM & HANKE | WALTHER-NERNST-STRASSE 1 | 12489 BERLIN | TEL: (030) 467 240 57 0 | EMAIL: KANZLEI@BLUM-HANKE.DE