INFO & AKTUELLES

Winterdienst – Wer ist verpflichtet und was ist zu tun?

Wer ist zum Winterdienst verpflichtet?

Grundsätzlich ist der Grundstückseigentümer zum Winterdienst verpflichtet. Bei öffentlichem Straßenland obliegt der Winterdienst dem Träger der Straßenbaulast, d.h. in der Regel den Gemeinden. Diese übertragen den Winterdienst aber regelmäßig durch kommunale Satzungen auf die Straßenanlieger, also auf die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer Straße liegen. Die Anlieger können die Räum- und Streupflicht wiederum durch Vereinbarung auf die Mieter der Grundstücke übertragen.

Was umfasst der Winterdienst?

Der Winterdienst umfasst die Schneeräumung, das Abstreuen von Winterglätte sowie die Beseitigung von Eisbildungen. Gefegt und gestreut werden müssen Bürgersteig, Hauseingang sowie die Wege zu Mülltonnen und Garagen. Sofern in der Satzung nichts Abweichendes angegeben, sind die Gehwege so von Schnee zu befreien, dass zwei Fußgänger aneinander vorbeigehen können. Es wird ein etwa 1 - 1,2 m breiter Streifen als angemessen angesehen; an Hauptverkehrs- und Geschäftsstraßen muss mindestens eineinhalb Meter breiter Streifen geräumt werden. Für Wege zu Mülltonnen oder Garagen gilt in der Regel eine Mindestbreite von einem halben Meter.

Eiszapfen und Schneebretter, die zu Dachlawinen führen können, sind zu beseitigen. Der Verkehrssicherungspflichtige kann auch zur Montage von Schneefanggittern verpflichtet sein. Das gilt insbesondere in schneereichen Gegenden und bei besonders stark geneigten Dächern.

Wie oft ist der Winterdienst zu erledigen?

Sofern in der kommunalen Satzung nichts Abweichendes geregelt ist, muss der Winterdienst üblicherweise ab 7 Uhr vorgenommen werden; an Sonn- und Feiertagen ab 9 Uhr. Die Winterdienstpflicht endet üblicherweise um 20 Uhr. Dauert der Schneefall über 20 Uhr hinaus an oder tritt nach dieser Zeit Schneefall oder Glättebildung ein, ist der Winterdienst bis 7 Uhr des folgenden Tages, an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen bis 9 Uhr durchzuführen. Bei Glatteisbildung besteht allerdings sofortige Streupflicht, auch außerhalb dieses Zeitrahmens. Das Streuen muss in angemessenen Abständen wiederholt werden, insbesondere wenn das Streugut seine Wirkung verloren hat.

Gibt es Unterschiede für Firmen und Privatleute?

Grundsätzlich macht es für die Verpflichtung zur Durchführung des Winterdienstes keinen Unterschied, ob der Grundstückseigentümer Privatperson oder ein Unternehmen ist. Allerdings kann es Unterschiede beim Umfang des Winterdienstes geben. So muss an Orten mit Publikumsaufkommen wie Restaurants oder Kinos während des Geschäftsbetriebs auch noch bis in die späten Abendstunden geräumt und gestreut werden.

Kann ich als Vermieter den Winterdienst auf die Mieter abwälzen, wenn ja wie?

Für den Winterdienst ist in erster Linie der Vermieter verantwortlich. Er kann einen Hausmeister oder einen Räumungsdienst beauftragen und die anfallenden Kosten dann als Betriebskosten auf die Mieter umlegen, wenn dies im Mietvertrag geregelt wurde.

Die Räum- und Streupflicht kann jedoch auch durch Vereinbarung – insbesondere durch den Mietvertrag – direkt auf den Mieter übertragen werden. Der Aushang einer Hausordnung nach Abschluss des Mietvertrages reicht allerdings nicht aus. Ist der Mieter für den Winterdienst verantwortlich, jedoch zum Beispiel wegen Urlaub, Krankheit oder aus beruflichen Gründen verhindert, muss er sich um eine Vertretung kümmern.

Wer haftet, wenn der Mieter dem nicht nachkommt und etwas passiert?

Der zum Winterdienst verpflichtete Anlieger kann Dritte mit der Durchführung des Winterdienstes beauftragen. Allerdings entfällt durch die Beauftragung Dritter nicht die Verantwortlichkeit für die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes. Wenn der Vermieter die Räum- und Streupflicht auf die Mieter überträgt, muss er überwachen und kontrollieren, dass der Mieter ordnungsgemäß seiner Winterdienstpflicht nachkommt. Er muss sich also in regelmäßigen Abständen überzeugen, ob die vertragliche Verpflichtung durch den Mieter eingehalten wird. Kommt er dem nicht nach, haftet er im Schadensfall. Der Vermieter hat aber u.U. einen Freistellungsanspruch gegen den die Räum- und Streupflicht verletzenden Mieter.

Wer ist bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft für den Winterdienst zuständig?

Die Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten, also auch des Winterdienstes, obliegt dem Verband, nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer. Der WEG-Verwalter ist für die Abwehr von Gefahren und der Schaffung eines gefahrlosen Zustandes des gemeinschaftlichen Eigentums verantwortlich. Er ist verpflichtet, durch Eis und Schnee entstandene Gefahrenquellen beseitigen zu lassen.

Kann per WEG-Beschluss ein einzelner Eigentümer verpflichtet werden? Wenn ja, wie?

Ein WEG-Eigentümer kann nicht per Mehrheitsbeschluss zum Winterdienst verpflichtet werden. Hierzu fehlt der Wohnungseigentümergemeinschaft die Beschlusskompetenz. Sie hat keine Befugnis, dem einzelnen Eigentümer außerhalb der Kosten und Lasten „Leistungspflichten“ aufzuerlegen. Wenn der Winterdienst durch die Eigentümer selbst erfolgen soll, bedarf es hierzu einer Vereinbarung oder eines einstimmigen Beschlusses.

Gibt es Möglichkeiten, den Dienst trotzdem zu verweigern, z.B. weil die entsprechende Person bereits ein fortgeschrittenes Lebensalter hat und es einer alten Dame nicht zugemutet werden kann?

Wurde die Verpflichtung zur Durchführung des Winterdienstes durch Vereinbarung oder einstimmigen Beschluss wirksam auf die Eigentümer übertragen, befreit Alter und Krankheit nicht von der übernommenen Verpflichtung. Der betroffene Eigentümer muss in diesen Fällen durch anderweitige Beauftragung für die Erfüllung dieser Verpflichtung sorgen.

Wer haftet in diesen Fällen für Schäden, die gesamte WEG?

Im Außenverhältnis haftet die Wohnungseigentümergemeinschaft. Eine Enthaftung durch Hinweisschilder (z.B. „Privatweg. Kein Winterdienst“) ist nicht möglich. Im Innenverhältnis kommt ggf. ein Regress des Eigentümers in Betracht, dem zum Schadenszeitpunkt die Ausübung des Winterdienstes oblegen hätte, wenn die Verpflichtung zur Durchführung des Winterdienstes durch Vereinbarung oder einstimmigen Beschluss wirksam auf die Eigentümer übertragen wurde.

Gelten Verkehrszeichen eigentlich, wenn sie zugeschneit sind und man sie nicht lesen kann?

Grundsätzlich müssen Verkehrszeichen dem Verkehrsteilnehmer zur Entfaltung ihrer Rechtswirkung zugänglich sein. Sind sie durch Witterungsbedingungen oder Abnutzung unkenntlich, können sie ihre Wirksamkeit verlieren. Wer allerdings den Regelungsgehalt des zugeschneiten Verkehrszeichens kennt, z.B. weil er ortskundig ist und nachweislich täglich daran vorbeifährt oder aufgrund der Form (z.B. Stoppschild), kann sich nicht darauf berufen, dass die Anordnung des Verkehrszeichens nicht erkennbar war.

(Stand: 21. Januar 2016)

Kontaktdaten:

Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
Walther-Nernst-Straße 1
12489 Berlin

Tel.: (030) 46 72 40 57 0
Fax: (030) 46 72 40 57 9

Email: kanzlei@blum-hanke.de
Internet: www.blum-hanke.de

Rechtsanwälte Dr. Blum & Hanke – Ihre Kanzlei im Süden Berlins

Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke befindet sich auf dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin-Adlershof (WISTA). Die Kanzlei ist von Johannisthal und Altglienicke aus in wenigen Minuten zu erreichen. Direkt vor der Kanzlei befindet sich die Straßenbahnhaltestelle Walther-Nernst-Straße. Der S-Bahnhof Adlershof ist ca. 5 Gehminuten entfernt.

Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

startseite

formulare

info & aktuelles


Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
Walther-Nernst-Straße 1
(Ecke Rudower Chaussee 13)
12489 Berlin

Telefon: (030) 467 240 57 0
Telefax: (030) 467 240 57 9
Website: www.blum-hanke.de
E-Mail: kanzlei@blum-hanke.de

KANZLEI DR.BLUM & HANKE | WALTHER-NERNST-STRASSE 1 | 12489 BERLIN | TEL: (030) 467 240 57 0 | EMAIL: KANZLEI@BLUM-HANKE.DE