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Achtung Rutschgefahr bei Schnee und Eisglätte – Mitverschulden des Gestürzten?

Der Winter kommt, wenn auch etwas später als gewöhnlich. Mit sich bringt er sowohl seine positiven Seiten, wie traumhafte Winterlandschaften und das Knacken des frischen Schnees unter den Füßen bei einem Winterspaziergang, als auch seine negativen Seiten: vereiste Gehwege und Straßen, sowie die damit verbundene Rutschgefahr.

Leider kommt es in der Winterzeit vermehrt zu Stürzen, was zum einen ärgerlich und zum anderen auch sehr schmerzhaft sein kann. Für die aus dem Sturz resultierenden Schmerzen und Verletzungen kann der Gestürzte den Ersatz seines Schadens verlangen. Bei dessen Geltendmachung sind aber einige Dinge zu beachten:

Voraussetzung für das Bestehen eines solchen Schadensersatzanspruches ist zunächst die schuldhafte Verletzung einer bestehenden Streupflicht durch den Streupflichtigen.Inhalt und Umfang der Streupflicht richten sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalles. Bei öffentlichen Straßen und Gehwegen sind dabei u.a. Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges, sowie seine Gefährlichkeit und die Stärke des zu erwartenden Verkehrs zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 12.06.2012, Az.: VI ZR 138/11).

Wenn dem Gestürzten der Nachweis einer schuldhaften Verletzung der Streupflicht geglückt ist, bedeutet das allerdings nicht automatisch, dass er auch den gesamten entstandenen Schaden ersetzt bekommt.

Zwar ist für die Höhe des Schadensersatzes grundsätzlich dessen Ausgleichsfunktion, also in erster Linie Heftigkeit und Dauer der Schmerzen sowie die daraus resultierenden Beeinträchtigungen, zu beachten, aber der Umfang des zu ersetzenden Schadens kann um eine Quote des eigenen Mitverschuldens gekürzt werden (§ 254 Ab. 1 BGB). Dies wird damit begründet, dass sich grundsätzlich jeder Verkehrsteilnehmer selbst auf die Gefahren, die die winterliche Witterung mit sich bringt, einstellen und konkret gebotene Maßnahmen ergreifen muss. Im Klartext bedeutet das, dass der Benutzer eines Weges Anlass zu gesteigerter Aufmerksamkeit und Vorsicht hat, wenn er erkennt, dass eine Gehwegfläche nach Schneefall weder geräumt, noch gestreut worden ist (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2013, Az.: 6 U 95/12; OLG Bremen, Beschluss vom 21.08.2013, Az.: 3 W 20/13). Kommt er dennoch zu Fall, spricht dies in der Regel dafür, dass die gebotene Vorsicht außer Acht gelassen wurde. Für die Haftungsverteilung kommt es nun darauf an, ob das Verhalten des Räum- und Streupflichtigen oder das Verhalten des Geschädigten den entstandenen Schaden in erster Linie verursacht hat (BGH, Urteil vom 20.06.2013, Az.: III ZR 326/12). Ein Mitverschulden des Geschädigten wird insbesondere dann angenommen, wenn eine gefahrlose Alternative zur Verfügung stand oder kein besonderer Anlass für das Betreten des Verkehrsweges bestand (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2013, Az.: 6 U 95/12).

Die Darlegungs- und Beweislast für ein Mitverschulden des Geschädigten und dessen Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden trägt jedoch der Schadensersatzpflichtige, also derjenige, der die Streupflicht verletzt hat.

Nach den allgemeinen Grundsätzen der Beweislastverteilung muss der Gestürzte alle Umstände darlegen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich eine Streupflicht sowie eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht ergeben. Dies umfasst den Sachverhalt, aus dem sich ergibt, dass zur Zeit des Unfalls auf Grund der Wetter-, Straßen- oder Wegelage bereits oder noch eine Streupflicht bestand und diese schuldhaft verletzt worden ist (BGH, Urteil vom 29.09.1970, Az.: VI ZR 51/69). Für das Bestehen einer Streupflicht ist das Vorliegen einer allgemeinen Glätte erforderlich – einzelne Glättestellen reichen nicht aus (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.03.2004, Az.: 2 U 35/03). Inhalt und Umfang der Streupflicht richten sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalles.

Für Fragen rund ums Thema Streupflicht und Schadensersatz steht Ihnen die Kanzlei Dr. Blum & Hanke gern zur Verfügung.

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Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

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