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Sozialrecht
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab 2013?

Das Sozialgesetzbuch VIII regelt in § 24 bereits seit Längerem den Anspruch auf Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege, dabei in § 24 Absatz 3 und § 24 a SGB VIII auch den Rechtsanspruch auf einen Kindertagesbetreuungsplatz für unter Dreijährige.

Es gibt dazu jedoch zwei Fassungen dieses Paragrafen, einer gilt bis 31.07.2013 und ein anderer ab 01.08.2013. Das heißt derzeitig und auch bis zum 31.07.2013 haben noch nicht alle Eltern uneingeschränkt einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter dreijährige Kinder.

Seit dem 01.10.2010 haben bereits jene Eltern von unter Dreijährigen einen Rechtsanspruch, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen möchten, sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit beziehen. Auch wenn die Betreuung und Förderung für das Kind individuell dringend geboten erscheint, muss ein Platz zur Verfügung gestellt werden.

Für viele unbemerkt, hat der Gesetzgeber für einen uneingeschränkten Rechtsanspruch sich jedoch noch bis zum 31.07.2013 eine Hintertür offen gelassen. In § 24a SGB VIII sind nämlich Übergangsregelungen festgelegt. Danach besteht für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe zwar die Pflicht des stufenweisen Ausbaus des Betreuungsangebotes und auch der Festlegung von jährlichen Ausbaustufen zur Verbesserung des Versorgungsniveaus, einen Rechtsanspruch für uneingeschränkt alle unter Dreijährigen gibt es aber erst ab dem 01.08.2013.

Was aber, wenn die Gemeinde oder Stadt nicht genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stellen kann?

Gegen einen ablehnenden Bescheid kann Widerspruch und nach ablehnendem Widerspruchsbescheid kann Klage erhoben werden. Das dauert meist viel zu lange. In Eilfällen ist auch die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes möglich. Doch wenn keine Plätze zur Verfügung stehen, bringt dies unter Umständen keine Lösung.

Dann ist zu prüfen, ob ein Schadenersatzanspruch hinsichtlich privater Kinderbetreuungskosten klageweise gegen die Kommune geltend gemacht werden kann.

Im Bundesland Rheinland-Pfalz z.B. gilt der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Geburtstag bereits seit dem 1. August 2010. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (7 A 10671/12.OVG) hat in einem Fall eines zweijährigen Kindes entschieden, dass die Stadt Mainz die Kosten für eine private Kinderbetreuungseinrichtung bezahlen muss, weil sie keinen eigenen Kita-Platz anbieten kann.

So könnte es vielen Kommunen gehen, denn laut Statistischem Bundesamt fehlen bundesweit noch ca. 220.000 Kinderbetreuungsplätze.

Ob und ab wann Sie in Ihrem Fall einen einklagbaren Rechtsanspruch haben, sollten Sie individuell prüfen lassen.

Für alle Fragen rund ums Sozialrecht steht Ihnen die Kanzlei Dr. Blum & Hanke gern zur Verfügung.


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