INFO & AKTUELLES

Strafrecht
Unfallflucht - kein Kavaliersdelikt - der 24-Stunden-Irrglaube

Die Kurve zu knapp genommen und dabei ein parkendes Auto beschädigt, beim Ein- oder Ausparken ein Fahrzeug gerammt, aus Versehen einen Autospiegel abgefahren? Wer ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr beschädigt und dann wegfährt, ohne auf den Fahrer des beschädigten Fahrzeuges zu warten, seine Personalien persönlich bekanntzugeben oder die Polizei herbeizurufen, begeht Fahrerflucht.

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, wie es gemäß § 142 Strafgesetzbuch (StGB) korrekt heißt, ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat.

Doch § 142 StGB ist noch weiter gefasst. Strafbar ist es danach, sich als Unfallbeteiligter von der Unfallstelle zu entfernen, bevor man zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, diese Feststellungen zu treffen. Unfallbeteiligter kann auch ein Mitfahrer in einem Kraftfahrzeug sein, z.B. wenn er durch Handlungen (etwa einen unerlaubten Griff ins Lenkrad) am Unfallgeschehen beteiligt war.

Tätern drohen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hohe Geldstrafen oder Strafen mit Freiheitsentzug bis zu 3 Jahren, Punkte in Flensburg, Führerscheinentzug oder Fahrverbot. Wer sogar Personen verletzt hat, flüchtet und keine Hilfe leistet, begeht neben einer ggf. fahrlässigen Körperverletzung unter Umständen sogar weitere Straftaten wie Tötung oder Körperverletzung mit Todesfolge, was entsprechend höhere Strafen zur Folge hat. Die häufigsten Fälle der Unfallflucht in der Praxis sind jedoch jene, bei denen ausschließlich Fahrzeuge beschädigt werden.

Doch was ist zu tun nach einem Unfall mit Sachschaden, wozu im Übrigen auch Bagatellschäden gehören?

Wie bei jedem Unfall ist wenn nötig die Unfallstelle zu sichern. Sodann ist zumindest der Versuch zu unternehmen, den Fahrer eines beschädigten Fahrzeuges in der näheren Umgebung zu ermitteln. Ist dies nicht möglich oder nicht zumutbar, hat der Unfallverursacher eine Wartepflicht.

Weder im Gesetz ist geregelt noch in der Rechtsprechung ist eindeutig entschieden wie lang diese Wartepflicht andauern muss. Die meisten Gerichte gehen von mindestens 30 Minuten, bei schwereren Unfällen auch bis zu 2 Stunden aus.

Der Zettel hinter der Windschutzscheibe indes reicht weder vor noch nach Ablauf der 30 Minuten aus. Er ist kein sicheres Mittel, dem Geschädigten die erforderlichen Daten zukommen zu lassen. Dies ist – kann der Fahrer nicht gefunden werden – nur durch Warten, ggf. auch eines Beauftragten, oder über die Polizei möglich. Der einzig richtige Weg ist daher, die Polizei zu informieren.

Ein weitverbreiteter Irrglaube ist es, dass man grundsätzlich 24 Stunden Zeit habe, um den Unfall nachträglich zu melden. Eine Meldung muss immer unverzüglich geschehen.

Zwar räumt § 142 Abs. 4 StGB eine sogenannte "tätige Reue" ein, dies jedoch nur bei einer nachträglichen Meldung innerhalb von 24 Stunden, nur bei geringen Schäden und nur dann, wenn die Polizei noch nicht tätig geworden ist.

Die Straftat selbst ist in jedem Fall bereits mit dem Wegfahren ohne Einhaltung der Wartezeit und/oder ohne anschließende direkte, mithin unverzügliche nachträgliche Meldung bei der Polizei begangen worden. Dabei heißt „vorzüglich“ ohne schuldhaftes Zögern, also so schnell wie möglich. Übrigens - wichtige private oder geschäftliche Termine rechtfertigen kein Wegfahren vom Unfallort. Berechtigt entfernt sich jedoch z.B. ein Fahrer, wenn er eine verletzte Person z.B. ins Krankenhaus fährt.

Wer sich erst später, aber innerhalb von 24 Stunden meldet, kann daher lediglich mit einer Strafmilderung rechnen.

Auch ein Verlassen des Unfallortes ohne vermeintlichen Schaden ist eine Unfallflucht die bestraft werden kann. Kam es zu einer Karambolage, auch wenn zunächst kein sichtbarer Schaden am anderen Fahrzeug zu sehen ist, bedeutet dies nicht unbedingt, dass es auch keinen Schaden gibt. Durch die heute verwendeten Materialien an Kraftfahrzeugen kann es auch zu einem verdeckten Schaden hinter der Karosserie gekommen sein, was entsprechende Gutachter feststellen können.

Für Fahranfänger, also Fahrer in der Probezeit, ist eine begangene Unfallflucht zudem ein sogenannter A-Verstoß. Dies bedeutet Probezeitverlängerung um weitere zwei Jahre und Anordnung eines kostenpflichtigen Aufbauseminars.

Auch versicherungsrechtlich wird eine Unfallflucht „bestraft“. Im Falle einer Verurteilung wegen Unfallflucht riskiert der Fahrer seinen Haftpflichtversicherungsschutz. Zwar zahlt die Versicherung zunächst den Schaden gegenüber dem Geschädigten, jedoch nimmt sie den Unfallverursacher im Nachhinein in Regress und zwar dies bis zu einer Höchstgrenze von 5000 Euro. Auch die Kaskoversicherung des Unfallverursachers kann im Falle einer Fahrerflucht sich weigern, den Schaden am eigenen Fahrzeug zu übernehmen.

Kontakt:


Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
Walther-Nernst-Straße 1
12489 Berlin

Tel.: (030) 46 72 40 57 0
Fax: (030) 46 72 40 57 9

Email: kanzlei@blum-hanke.de
Internet: www.blum-hanke.de



Rechtsanwälte Dr. Blum & Hanke – Ihre Kanzlei im Süden Berlins

Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke befindet sich auf dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin-Adlershof (WISTA). Die Kanzlei ist von Johannisthal und Altglienicke aus in wenigen Minuten zu erreichen. Direkt vor der Kanzlei befindet sich die Straßenbahnhaltestelle Walther-Nernst-Straße. Der S-Bahnhof Adlershof ist ca. 5 Gehminuten entfernt.

Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

startseite

formulare

info & aktuelles


Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
Walther-Nernst-Straße 1
(Ecke Rudower Chaussee 13)
12489 Berlin

Telefon: (030) 467 240 57 0
Telefax: (030) 467 240 57 9
Website: www.blum-hanke.de
E-Mail: kanzlei@blum-hanke.de



Stichworte:Arbeitsrecht, Arbeitsrecht Berlin, Anwalt Arbeitsrecht Adlershof, Arbeitsrecht anwalt altglienicke, arbeitsgesetz, rechtsanwälte arbeitsrecht, anwalt arbeitsrecht, arbeitsrecht anwalt, abmahnung arbeitsrecht, arbeitsrecht pausen, bgb arbeitsrecht, rechtsanwalt für arbeitsrecht, rechtsanwalt arbeitsrecht, arbeitsrecht krankmeldung, arbeitsrecht urlaub, überstunden, schwangerschaft, kündigung, rechtsberatung arbeitsrecht, arbeitsrecht arbeitszeit, arbeitsvertrag, arbeitsrecht krankheit, anwälte für arbeitsrecht, pausenregelung, versetzung, arbeitsrecht abmahnung, rechtsanwälte für arbeitsrecht, arbeitsrecht rechtsanwalt, anwalt für arbeitsrecht, urlaubssperre arbeitsrecht, arbeitsrecht im betrieb, arbeitsrecht beratung, seminar arbeitsrecht, arbeitsgericht, abfindung, kündigungsfristen arbeitnehmer, anwaltssuche, rechtsanwalt, rechtsschutzversicherung arbeitsrecht, schichtarbeit arbeitsrecht, krankmeldung arbeitsrecht, schweizer arbeitsrecht, deutsches arbeitsrecht, kündigungsfristen, arbeitsrecht online, obligationenrecht, arbeitsrecht für arbeitnehmer, arbeitsrecht arbeitgeber

KANZLEI DR.BLUM & HANKE | WALTHER-NERNST-STRASSE 1 | 12489 BERLIN | TEL: (030) 467 240 57 0 | EMAIL: KANZLEI@BLUM-HANKE.DE
Allgemeine Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung | Impressum