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Filesharing: Eltern haften nicht für volljährige Kinder

Die Frage, ob Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen Kinder haften, wenn diese über ihren Internetanschluss begangen werden, wurde bisher in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. Zum einen wurde vertreten, dass Eltern als Anschlussinhaber bei der Überlassung des Internetanschlusses an ihre Kinder nur dann haften, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben mussten, dass die Kinder den Anschluss zu Urheberrechtsverletzungen missbrauchen. Andererseits wurde auch vertreten, dass bereits die Überlassung des Anschlusses an einen Dritten, gleich welchen Alters, für das Entstehen einer Instruktions- und Überwachungspflicht genügt. Die unterschiedliche Beurteilung führte zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 8. Januar 2014 (Az.: I ZR 169/12) klargestellt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine konkreten Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 5/2014 des BGH vom 8. Januar 2014

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