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Urheberrecht
Schadensersatz aufgrund von Filesharing über den privaten Internetzugang - Haftet Anschlussinhaber für Familienangehörige?

Die Frage, ob der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich für alle Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet, die über seinen Anschluss begangen werden, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt.

Das OLG Frankfurt/Main vertritt die Auffassung, dass dem Anschlussinhaber bei Überlassung des Internetanschlusses an dritte Personen nur dann eine Überwachungspflicht trifft, wenn er konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Nutzer den Anschluss zu Urheberrechtsverletzungen missbrauchen wird. Grundsätzlich bestehen solche Anhaltspunkte nicht, solange dem Anschlussinhaber keine früheren Verletzungen dieser Art durch den Nutzer oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind oder hätten bekannt sein können (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 20. Dezember 2007, Az.: 11 W 58/07).

Dagegen lässt das OLG Köln bereits die Überlassung des Anschlusses an einen Dritten, gleich welchen Alters, für das Entstehen einer Instruktions- und Überwachungspflicht genügen. Das Gericht beruft sich dabei auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: I ZR 121/08, BGHZ 185, 330: „Sommer unseres Lebens“) und hält die Rechtsprechung des OLG Frankfurt für „veraltet“ (OLG Köln, Urteil vom 22. Juli 2011, Az.: 6 U 208/10).

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 21. März 2012 (Az.: 1 BvR 2365/11) das Urteil des OLG Köln aufgehoben. Es stellte fest, dass die Frage, ob eine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers im Hinblick auf die eigene Familie generell oder nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte einer missbräuchlichen Nutzung besteht, höchstrichterlich noch nicht geklärt ist. Die Verfassungsrichter wiesen darauf hin, dass die „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung einen anderen Sachverhalt betraf. Dort ging es um die Frage, ob ein WLAN-Anschluss auf einen hinreichenden Schutz durch Sicherungsmaßnahmen gegen die Benutzung durch außenstehende Dritte geprüft werden muss, also um Sicherungspflichten bei Angriffen von außen. Sie beschäftigte sich nicht mit Sicherungspflichten in Bezug auf die eigene Familie.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2012 (1 BvR 2365/11) stärkt somit die Verteidigungsmöglichkeiten von Abgemahnten in Filesharing-Fällen.

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Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

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