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Urheberrecht
Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsennutzung – Eltern haften nicht für ihre Kinder

Seit Jahren geht die Musik- und Filmindustrie gegen Nutzer von Tauschbörsen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen vor. Es entspricht der üblichen Praxis das Abmahnkanzleien die Anschlussinhaber, über deren Internetanschlüsse urheberrechtlich geschützte Musik- und Filmwerke in einer Internet-Tauschbörse illegal heruntergeladen und widerrechtlich zum Download angeboten wurden, zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, zur Übernahme der Rechtsanwaltskosten sowie zum Schadensersatz aufzufordern. Die geforderten Kosten belaufen sich in der Regel zwischen 800,00 EUR und 3.000,00 EUR. Bisweilen erhalten Eltern gleich mehrere Anwaltsbriefe, weil sich die Kinder über den Internetanschluss der Eltern Film- oder Musikwerke aus Tauschbörsen besorgt haben.

Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder eine urheberrechtlich geschützte Leistung über einen Internetanschluss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so spricht nach herrschender Rechtsprechung eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Dieser muss die Vermutung seiner Täterschaft erschüttern.

Zwar hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht für einen illegalen Musik- oder Filmtausch ihrer minderjährigen Kinder haften, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Tauschbörsen im Internet belehrt hatten. Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet zu versperren, es sei denn, dass sie Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind den Internetanschluss für Rechtsverletzungen nutzt (vgl. BGH, Az.: I ZR 74/12). Das Gericht stellt die Belehrungspflicht vor die Überwachungspflicht. Dies ist nach hiesiger Ansicht zu begrüßen. Es würde einen zu tiefen Eingriff in das Familienleben und die Persönlichkeitsrechte der Kinder darstellen, wenn die Eltern zum Schutz der Urheberrechte generell verpflichtet sein würden, das Internutzungsverhalten ihrer Kinder zu kontrollieren und zu überwachen.

Allerdings steckt der Teufel im Detail. Denn die Vermutung der Verantwortlichkeit liegt beim Anschlussinhaber. Die Eltern waren in der Pflicht, ihre Unschuld nachzuweisen, was häufig ein fast aussichtsloses Unterfangen ist, wenn sie nicht ihre Kinder „ans Messer liefern“ wollen.

Eine neue Tendenz in der Rechtsprechung stärkt nun die Rechtsposition der Eltern. So hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 28.5.2013 (Az.: 6 W 60/13) entschieden, dass Eltern von volljährigen Kindern, die nach der Behauptung der Eltern für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich sein könnten, nicht den konkreten, uhrzeitbezogenen Zugang ihrer Kinder zum Internet darlegen, sondern lediglich deren allgemeine Zugangsmöglichkeit behaupten müssen, um die Vermutung der eigen Täterschaft zu erschüttern.

Zusätzlich wird die Rechtsposition der Abgemahnten durch einen Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 24.7.2013 (Az.: 31a C 109/13) gestärkt. Das Gericht hat die Verabschiedung des (noch nicht in Kraft getretenen) Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken zum Anlass einer Überprüfung der bisherigen Rechtsprechung der hohen Gegenstandswerte bei Filesharing-Abmahnungen genommen. Es hat die dort vorgesehene Streitwertgrenze im Rahmen der richterlichen Ermessensentscheidung bei der Streitwertfestlegung angewandt, so dass die Rechtsanwaltskosten für oben beschriebene Abmahnfälle auf ca. 150,00 EUR begrenzt werden. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Rechtsauffassung des Gerichts durchsetzen wird.

Fazit: Die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollte nicht voreilig abgegeben werden. Häufig handelt es sich um eine standardisierte Erklärung, die zu weit gefasst ist. Vielmehr sollte geprüft werden, ob ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden kann. Es sollte aber auf jeden Fall innerhalb der gesetzten Frist reagiert werden, denn ansonsten besteht die Gefahr der Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens durch den Unterlassungsgläubiger.

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Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Gehalt, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

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