INFO & AKTUELLES

Verbraucherrecht
Die Tücken der Null-Prozent-Finanzierung

Der Einzelhandel in Deutschland lockt Verbraucher mehr und mehr mit Kauf auf Kredit.Der neue Fernseher, die Couch, die Küche, ganze Zimmereinrichtungen oder ein Auto sind inzwischen häufig auf Ratenzahlung und ohne Zinsen zu bekommen.

Null-Prozent-Finanzierung heißt das vermeintliche Zauberwort.Es handelt sich dabei um einen klassischen Ratenkredit mit fester Laufzeit und Ratenhöhe, jedoch ohne Zinsbelastung für den Kreditnehmer. Auf Raten ohne Zinsbelastung lassen sich so finanzielle Engpässe überbrücken und Anschaffungen ohne Eigenkapital und ohne Zusatzkosten finanzieren.

Für Verkäufer und Banken ist dies eine Win-Win-Situation. Der Verkäufer steigert mit dem vermeintlich attraktiven Finanzierungsangebot seinen Umsatz, dies auch wenn er anstelle des Kunden ein Entgelt an die Bank für die Finanzierung bezahlen muss. Die Bank erhält ohne aufwendige Werbemaßnahmen auf einfachem Weg wertvolle Kundendaten, die es ihr ermöglichen andere Bankprodukte direkt anzubieten.

Was Verbrauchern aber bei Abschluss von Kaufvertrag und Darlehensvertrag zumeist nicht erklärt wird, ist die inzwischen auch höchstrichterlich entschiedene Frage nach den Verbraucherrechten gem. §§ 491ff. BGB für solche Kredite.

Bei einem verzinslichen Darlehen zwischen einer Bank und einem Verbraucher handelt es sich nach Meinung des Bundesgerichtshofes (BGH) um einen echten Verbrauchervertrag. Der Verbraucher wird vom Gesetz besonders geschützt und hat im Falle eines berechtigten Rücktrittes vom Kaufvertrag, z.B. wegen nicht beseitigten Mängeln oder weil der Händler seinerseits den Vertrag nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, auch das Recht von dem dazugehörigen Darlehensvertrag zurückzutreten, da es sich um sogenannte verbundene Verträge handelt.Dies ist beim zinslosen Ratenkauf, der sogenannten Null-Prozentfinanzierung, nicht der Fall, urteilte der BGH am 30.09.2014 (Az.: XI ZR 168/13).

Im entschiedenen Fall hatte der Käufer zwei Türen zum Preis von ca. 6.500 Euro von einem Baumarkt erworben und den Kaufpreis über die vom Baumarkt beworbene Null-Prozent-Finanzierung bezahlt. Als sich die Türen später als so mangelhaft erwiesen, dass der Käufer berechtigt vom Kauf¬vertrag zurücktrat, verweigerte er auch die weitere Tilgung des im Zusammenhang mit dem Kauf der Türen über den Baumarkt bei einer Bank abgeschlossenen Kredites.Die Bank klagte auf weitere Zahlung und gewann.

Der Käufer habe keinen entgeltlichen Verbraucherkredit abgeschlossen und unterliege daher nicht dem diesbezüglichen Verbraucherschutz. Die Bank hat Anspruch auf die weiteren Ratenzahlungen.

Der Käufer konnte sichnicht erfolgreich auf die Vorschriften über Verbraucherkreditverträge berufen. Das Gericht führte zudem aus, dass auch europarechtliche Vorschriften nicht weiterhelfen.Die Position von Verbrauchern, die Waren mit Null-Prozent-Finanzierung kaufen, später aber wegen Mängeln zurückgeben, ist somit erheblich geschwächt. Denn der Kredit läuft weiter, obwohl die Kaufsache zurückgegeben wurde.Besonders prekär wird die Situation, wenn der Verkäufer zwischenzeitlich insolvent wird und nach berechtigtem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag den erhaltenen Kaufpreis nicht zurückzahlen kann, weder an die finanzierende Bank noch an den Käufer. Ein etwaiger Verlust verbleibt beim Käufer.Es gilt daher vor Abschluss von Null-Prozent-Finanzierungen dieses Risiko zu berücksichtigen.

Für Fragen rund um das Verbraucherrecht stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen.

Kanzlei Dr. Blum & Hanke
Walther Nernst-Str. 1, 12489 Berlin
Tel. 030- 467240570
Fax.030- 467240579
kanzlei@blum-hanke.de

[Stand: 10.2.2015]


Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

startseite

formulare

info & aktuelles


Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
Walther-Nernst-Straße 1
(Ecke Rudower Chaussee 13)
12489 Berlin

Telefon: (030) 467 240 57 0
Telefax: (030) 467 240 57 9
Website: www.blum-hanke.de
E-Mail: kanzlei@blum-hanke.de

KANZLEI DR.BLUM & HANKE | WALTHER-NERNST-STRASSE 1 | 12489 BERLIN | TEL: (030) 467 240 57 0 | EMAIL: KANZLEI@BLUM-HANKE.DE