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Verkehrsrecht
Die Rettungsgasse

Die Straßenverkehrsordnung regelt alle Rechte und Pflichten der Teilnehmer am Straßenverkehr. Dabei steht gemäß § 1 die gegenseitige Vorsicht und Rücksichtnahme im Vordergrund. Dies gilt für jedermann, aber besonders wenn Rettungsfahrzeuge unterwegs sind, um Menschen in Not zu helfen. Nach einem Unfall oder bei plötzlichen schweren Gesundheitsproblemen zählt jede Minute. Mit Sonderrechten ausgestattet dürfen Einsatzfahrzeuge z.B. auch das Tempolimit überschreiten oder Rot anzeigende Ampeln überfahren.

Oft ist es für Polizei und Rettungsdienste jedoch nicht leicht durch den dichten Verkehr zu den Einsatzorten zu kommen. Bei dichtem Verkehr oder Stau ist es für Verkehrsteilnehmer häufig schwierig die erforderliche Rettungsgasse zu bilden.

Dem trug § 11 Abs. 1 StVO bereits bisher Rechnung, denn es ist Pflicht Kreuzungen und Einmündungen frei zu halten, wenn trotz Vorfahrt auf oder an ihnen gewartet werden müsste.

Generell gilt, nähert sich ein Einsatzfahrzeug mit Blaulicht oder Martinshorn ist durch alle übrigen Verkehrsteilnehmer Platz für die Durchfahrt zu schaffen, die sogenannte Rettungsgasse. Wer beim Platzmachen für ein Rettungsfahrzeug dann eine rote Ampel passiert, bleibt straffrei. Auch auf Fahrradwege und Fußwege darf unter Berücksichtigung dessen, dass dort niemand gefährdet wird, ausgewichen werden.

Um für Rettungsfahrzeuge den Weg frei zu halten, gibt es seit dem 01.01.2017 jedoch eine Neuerung in § 11 Abs. 2 StVO, die - wie man auf Autobahnen trotz zahlreichen plakativen Hinweisen regelmäßig sehen kann - noch nicht jedem Autofahrer bekannt ist oder rücksichtslos ignoriert wird.

Auf Autobahnen und Straßen außerorts mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung müssen Fahrzeuge nun nicht erst beim Annähern eines sichtbaren oder hörbaren Einsatzfahrzeuges sondern bereits bei Schrittgeschwindigkeit oder Stillstand zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts danebenliegenden Fahrstreifen eine freie Gasse bilden.

Dies bedeutet bei zweispurigen Fahrbahnen, dass die Rettungsgasse in der Mitte zu bilden ist und bei mehrspurigen Fahrbahnen immer rechts neben der äußeren linken Spur.

Häufig ist der Grund für eine Staubildung ein Unfall. Weit zurückliegende Fahrzeuge können den Grund für den Stau meist nicht erkennen. Beginnt erst mit Eintreffen der Einsatzfahrzeuge die Bildung der Rettungsgasse, geht unter Umständen wertvolle Zeit verloren. Wird die Rettungsgasse aber sofort bei Schrittgeschwindigkeit oder Stillstand gebildet, können Einsatzfahrzeuge schnellstmöglichst zum Einsatzort gelangen.

Eine solche Rettungsgasse darf nur von Polizei- und Hilfsfahrzeugen wie Feuerwehrautos, Krankenwagen, Rettungsdienste und Abschleppwagen benutzt werden.

Wird keine Rettungsgasse gebildet oder nutzen andere Verkehrsteilnehmer eine solche Rettungsgasse unbefugt für sich, drohen Verwarn- oder Bußgelder von 20 € bis 100 €. In schweren Fällen und bei Gefährdung Dritter kann auch eine strafrechtliche Verfolgung in Frage kommen.

Auch in einigen europäischen Nachbarländern (Schweiz, Österreich, Ungarn, Slowenien) gibt es die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse, wenn man einen Stau erreicht.

In unserem Nachbarland Österreich z.B. wird das Nichtbilden oder unbefugte Benutzen einer Rettungsgasse mit Bußgeld von bis zu 2180 € geahndet.

Und Achtung, in Tschechien z.B. ist die Rettungsgasse bei mehrspurigen Fahrbahnen zwischen der rechten Spur und der links daneben verlaufenden Spur zu bilden.

Italien und die Niederlande haben noch keine Regelung. Auch in Spanien und Frankreich fehlen diese Regelungen noch, allerdings muss man Rettungsfahrzeuge vorbeifahren lassen, es ist dort nur nicht vorgeschrieben wie.

Nochmals zur Erinnerung, in Deutschland ist das Bilden einer Rettungsgasse seit dem 01.01.2017 bereits Pflicht, wenn der Verkehr auf Außerortsstraßen oder Autobahnen zum Stillstand kommt oder Schrittgeschwindigkeit gefahren werden muss.

Helfen Sie durch Beachtung der neuen Vorschrift den Hilfskräften und denen, die Hilfe benötigen.

Bei Fragen rund ums Verkehrsrecht steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Hanke-Damschen gern zur Verfügung.

Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
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