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Vertragsrecht
Rechte bei grob mangelhaftem Gebrauchtwagen vom Händler trotz neuem TÜV

In einem brandneuen Urteil (VIII ZR 80/14) hat sich der Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eines vom Händler erworbenen Gebrauchtwagens bei Mängeln eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist.

Aus der Pressemitteilung des BGH vom 15.04.2015 geht hervor, dass Streitgegenstand ein 13 Jahre alter PKW Opel Zafira mit einer Laufleistung von ca. 144.000 km war. Die Käuferin hatte dafür einen Kaufpreis von 5.000 Euro bezahlt. Im Kaufvertrag war die Vereinbarung geschlossen worden, dass das Fahrzeug mit „HU neu“ übergeben werde. Am Tag des Fahrzeugkaufes ist die Hauptuntersuchung (auch TÜV genannt) auch durchgeführt worden. Das Fahrzeug erhielt die entsprechende TÜV-Plakette.

Auf dem Rückweg der Käuferin vom Händler in ihre Heimat - die Nordseeinsel Wangerooge - versagte der Motor.

Daraufhin ließ die Käuferin das Fahrzeugin einer Werkstatt untersuchen. Dabei stellte sich außerdem heraus, dass die Bremsleitungen durchgerostet und somit verkehrsgefährdend waren, obwohl der Wagen noch am Tag des Kaufes eine TÜV-Plakette bekommen hatte.

Die Käuferin erklärte die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise den Rücktritt wegen erheblicher Mängel, unter anderem wegen der bei der Untersuchung festgestellten erheblichen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Korrosion an den Bremsleitungen.

Der Verkäufer bestritt eine arglistige Täuschung und rügte, dass die Klägerin ihm keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben habe und der Rücktritt deshalb unwirksam sei.

Die Klage der Käuferin auf Rückzahlung des Kaufpreises hatte in allen Instanzen Erfolg.

Zwar wurde die arglistige Täuschung nicht als ausreichend begründet angesehen, doch die Entscheidung der Vorinstanzen wurde aus anderen Gründen bestätigt. Der BGH ist der Auffassung, dass sich der Anspruch der Käuferin auf Rückzahlung des Kaufpreises aus dem von ihr hilfsweise erklärten Rücktritt ergibt.

Das gekaufte Fahrzeug war mangelhaft. Es befand sich nach Auffassung der Richter entgegen der vereinbarten Beschaffenheit aufgrund der massiven, ohne weiteres erkennbaren Korrosion nicht in einem Zustand, der die Erteilung einer TÜV-Plakette am Tag des Kaufvertrags rechtfertigte.

Daher war die Käuferin auch ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt, weil eine Nacherfüllung für sie nach § 440 Satz 1 Alternative 3 BGB unzumutbar war.

Die Käuferin hatte auf Grund der beschriebenen Umstände nachvollziehbar ihr Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des Gebrauchtwagenhändlers verloren. Sie musste sich daher nicht auf eine Nacherfüllung einlassen.

Der Händler hatte es offensichtlich unterlassen, das von ihm zum Verkauf angebotene Fahrzeug selbst eine Kontrolle zu unterziehen. Diese Verpflichtung zur Prüfung sah jedoch der BGH auf Seiten des Händlers, der dann die korrodierten Bremsleitungen hätte erkennen müssen.

Der Händler könne sich laut Urteil nicht auf die TÜV-Untersuchung berufen. Laut BGH gelte der TÜV in solchen Fällen als "Erfüllungsgehilfe des Händlers" und der müsse sich mögliche Fehler des TÜV zurechnen lassen.

Die Käuferin kann den Wagen jetzt dem Verkäufer zurückgeben und bekommt ihr Geld zurück.

Für Ihre Rechtsfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

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