INFO & AKTUELLES

Wohneigentumsrecht
Keine Anwendung der Kündigungssperrfrist bei Realteilung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Juni 2010 (Az.: VIII ZR 325/09) entschieden, dass die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB auch auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks entsprechende Anwendung finden (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Mai 2008, Az.: VIII ZR 126/07 in: NZM 2008, 569). Eine analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist des § 577a BGB komme allerdings auf eine auf § 573a BGB gestützte Kündigung in Ermangelung des Bestehens einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht.

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Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Email: kanzlei@blum-hanke.de


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