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Wohneigentumsrecht
Sachenrechtsbereinigung: Verjährung droht zum 31. Dezember 2011

Auch über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sind eine Vielzahl zu DDR-Zeiten begründeter Rechtsverhältnisse über die Nutzung von Grundstücken noch ungeklärt. Zum Jahresende 2011 verjähren die Sachenrechtsbereinigungsansprüche von ostdeutschen Grundstücksnutzern.

Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) regelt u.a. die Rechtsverhältnisse an Grundstücken auf denen zu DDR-Zeiten Wochenendhäuser (sog. Datschen) mit Billigung staatlicher Stellen zu Wohnhäusern umgebaut wurden.

Das Gesetz gewährt dem berechtigten Nutzer wahlweise den Ankauf des Grundstücks zum halben Verkehrswert oder die Bestellung eines Erbbaurechts mit einem zur Hälfte des ansonsten für die Nutzung üblichen Erbbauzinses.

Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz selbst sieht keine Verjährungsfrist vor. Doch nach wohl herrschender Auffassung handelt es sich bei den Ansprüchen nach dem SachenRBerG nicht um unverjährbare Ansprüche, so dass gemäß § 195 BGB a.F. die 30-jährige Verjährungsfrist Anwendung gefunden hätte. Durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (SchuldRModG) ist die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren auf 3 Jahre verkürzt worden. Nach § 196 BGB n.F. gilt aber für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück eine Verjährungsfrist von 10 Jahren. Nach neuem Recht begann die kürzere Verjährungsfrist am 1. Januar 2002. Demnach droht die Anspruchsverjährung mit Ablauf des 31. Dezember 2011.

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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