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Wohneigentumsrecht
Kann eine Eigentümergemeinschaft einen Wohnungseigentümer per Mehrheitsbeschluss zu Naturaldiensten wie Treppenhausreinigung, Schneebeseitigung oder Gartenpflege verpflichten?

Grundsätzlich kann eine Eigentümergemeinschaft keines ihrer Mitglieder zur persönlichen Vornahme von Treppenhausreinigung, Schneebeseitigung oder Gartenpflege verpflichten. Einzelne Wohnungseigentümer können nicht zur Pflege eines Teils der gemeinschaftlichen Flächen in Eigenleistung verpflichtet werden. Ein dahingehender Mehrheitsbeschluss widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. Verweigern einzelne Wohnungseigentümer vorgesehenen Naturaldienste, kommt nur eine Auftragsvergabe der Arbeiten an eine Drittfirma in Betracht, wobei jeder Wohnungseigentümer entsprechend seines Anteils an den Kosten zu beteiligen ist. Allenfalls kann bestimmt werden, dass Miteigentümer, die freiwillig die entsprechenden Naturaldienste selbst durchführen, von diesen Kostenanteilen befreit werden können (vgl. Kammergericht Berlin, Beschluss vom 12. November 1993, 24 W 3064/93).

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kontaktdaten:

Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
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Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke befindet sich auf dem WISTA-Gelände im Berliner Ortsteil Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick. Die Ortsteile Johannisthal, Altglienicke, Bohnsdorf, Köpenick, Alt- Treptow, Baumschulenweg und Grünau sind in wenigen Minuten zu erreichen.

Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum vertritt Sie bundesweit in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Marken- und Patentrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts (Mieterhöhung, Kündigung, Räumung, Schönheitsreparaturen, Betriebskosten usw.). Zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die Bearbeitung von Mandaten mit internationalen Bezügen im Bereich des Vertragsrechts.

Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

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