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Zivilprozessrecht
LG Berlin: Einlegung eines Rechtsmittels gegen ablehnenden Prozesskostenhilfe-Beschluss beinhaltet zugleich Antrag auf Vertagung der Verhandlung

Wird ein Antrag auf Prozesskostenhilfe erst im Hauptverhandlungstermin zurückgewiesen und legt die bedürftige Partei bzw. deren Prozessbevollmächtigter dagegen sofort ein Rechtsmittel ein, so hat das Gericht gem. § 337 ZPO die Verhandlung zu vertagen. Ein Versäumnisurteil darf in demselben Termin nicht erlassen werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 15.2.2008, Az.: 2 W 38/08). Ob im Falle der Anwesenheit der Partei, die aber kein Sachantrag stellt, es eines Antrages der Partei auf Vertagung bedürfe oder ob das Gericht von Amts wegen die Vertagung zu beschließen hat, bedarf nach Ansicht des LG Berlin keiner Entscheidung, da die Einlegung eines Rechtsmittels gegen den ablehnenden PKH-Beschluss noch im Termin grundsätzlich auch einen Antrag auf Vertagung der Verhandlung enthalte (LG Berlin, Beschluss vom 6. Oktober 2010, Az.: 67 T 171/10).

Für Rückfragen steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Roger Blum gern zur Verfügung.


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