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Allgemeines Zivilrecht
Allgemeine Überwachungsmaßnahmen zur Verhinderung von Besitzstörungen durch Falschparker sind nicht erstattungsfähig

Das unbefugte Parken eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück stellt eine verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB) dar, derer sich der Grundstücksbesitzer sich durch das Abschleppenlassen des Fahrzeugs erwehren kann.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 2. Dezember 2011 (Az.: V ZR 30/11) entschieden, dass zu den erstattungsfähigen Kosten zwar die Kosten des Abschleppens sowie sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen, zählen. Nicht erstattungsfähig sind allerdings die Kosten, die nicht der Beseitigung der Besitzstörung dienen, sondern im Zusammenhang mit deren Feststellung angefallen sind (z.B. Kosten einer Parkraumüberwachung durch regelmäßige Kontrollgänge). Es fehlt der Bezug zur konkreten Besitzstörung, die Kosten der allgemeinen Überwachungsmaßnahmen entstehen unabhängig vom konkreten Schadensereignis.

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum

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Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke befindet sich auf dem WISTA-Gelände im Berliner Ortsteil Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick. Die Ortsteile Johannisthal, Altglienicke, Bohnsdorf, Köpenick, Alt- Treptow, Baumschulenweg und Grünau sind in wenigen Minuten zu erreichen.

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Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

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